Waffenexportverbot soll gelockert werden

Eine veränderte Verteidigungspolitik und die Standortschlieβungen beim Militär führen zu Absatzproblemen bei den schwedischen Waffenproduzenten. Da Schweden keinem Militärbündnis angehört, hat die Rüstungsindustrie traditionell eine groβe Rolle gespielt. In den vergangenen fünf Jahren aber haben die schwedischen Rüstungsfirmen ihr Personal um bis zu 8.000 Stellen reduziert. Eine staatliche Untersuchung sollte nun herausfinden, wo die neuen Märkte der Rüstungsindustrie liegen. Die Ergebnisse wurden heute vorgestellt.

Anders Svärd ist der Prüfer im staatlichen Auftrag. Mitglied der bürgerlichen Zentrumspartei und nun also Lieferer von neuen Ideen für die künftigen Waffenexporte. Als erstes hat Svärd eine begriffliche Änderung vorgeschlagen: Kriegsmaterial sei ein unmoderner Ausdruck. Svärd schlägt eine Umbenennung in Verteidigungsmaterial vor. Und zum zweiten: Das Waffenexportverbot soll deutlich gelockert werden. Befürchtungen, schwedische Waffen werden künftig in Krisenregionen geliefert, teilt Svärd nicht:

„Überhaupt nicht. Es geht doch nur darum, eigene Regeln aufzustellen. Das tut schlieβlich jedes Land. Kein Staat überlässt einem anderem die Entscheidung, was dieses Material angeht. Das wird auch für Schweden gelten.“

Bisher muss nahezu jeder Waffenexport gesondert genehmigt werden. Dieses Verfahren soll deutlich vereinfacht werden, schlägt Svärd vor. Schwedische  Waffen sollen in die USA und auch in europäische Länder geliefert werden, die angegriffen werden.

Waffenlieferungen und Menschenrechte

Und was ist mit Ländern, die es mit den Menschenrechten nicht genau nehmen? Bisher ist es verboten, Waffen in jene Länder zu liefern, die „gewisse Forderungen die Menschenrechte betreffend nicht erfüllen“. Künftig soll das Verbot gelten, „wenn ein Risiko vorliegt, dass schwedische Waffen bei der Verletzung der Menschenrechte zum Einsatz kommen.“

Die schwedische Friedensorganisation „Svenska Freds“ hat sich auf die Fahnen geschrieben, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Die Vorschläge des staatlichen Prüfers tragen für Frida Blom eine deutliche Handschrift:

„Er steht doch fast mit beiden Beinen auf der Seite der Rüstungsindustrie. Es ist sehr deutlich, dass er den Forderungen der Industrie entgegen gekommen ist.“

Denn ein weiterer Vorschlag des Prüfers lautet: Wenn es der schwedischen Industrie generell nützt, dürfen Waffen exportiert werden. Die Lobbyvertretung der Rüstungsunternehmen ist daher sehr angetan von den Ideen des Prüfers. Lars Olsson von der Branchenorganisation der Verteidigungsindustrie:

„Das wird unsere Entwicklung in eine positive Richtung beeinflussen. Der schwedische Markt ist rückläufig. Wir können unsere Geschäfte hauptsächlich auf dem internationalen Markt machen.“

Katja Güth

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".