Vereinte Bürgerlichkeit

Die vier bürgerlichen Parteien wollen gemeinsam gegen die sozialdemokratische Regierung und ihre Stützparteien zu Felde ziehen. Erstmals seit mehr als zehn Jahren kamen gestern die bürgerlichen Parlamentsmitglieder zu einem Treffen zusammen. Willen zur Einigkeit aber auch unterschiedliche Ansichten in den traditionellen Kernfragen der Parteien wurden sichtbar.

Unter dem Titel Machtwechsel 06 hatten sich im vergangenen August zunächst die Vorsitzenden von Liberalen, Christdemokraten, Konservativen und der Center-Partei in Nordschweden eingefunden um über eine gemeinsame Wahlstrategie zu beraten. Das Treffen der Parlamentsmitglieder nun gilt nur ein weiterer, vorsichtiger Schritt um alle auf einen gemeinsamen politischen Kurs einzutrimmen.

„Das ist für alle beteiligten Parteien ein guter Weg um mehr Einfluss zu gewinnen“, urteilt Fredrik Reinfeldt, Vorsitzender der Konservativen.

Seine Kollegin Maud Olofsson von Centern ist des Lobes voll für den Ansatz: „Wir tragen alle zu neuen Lösungen und Sichtweisen bei“, versichert sie.
Aber ob die vier Parteien im nächsten Jahr wirklich mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten werden, ist noch höchst unsicher: Eine der wichtigsten Fragen der Christdemokraten, die Familienpolitik, könnte zum Zankapfel werden.

Familienpolitik
Die Christdemokraten wollen zum Beispiel, dass Eltern von Kleinkindern eine Art Pflegegeld erhalten, damit sie mit ihren Kindern zu Hause bleiben können, anstatt sie in den kommunalen Kindergärten unterzubringen. Das die anderen bürgerlichen Parteien diesen und ähnliche Gedanken nicht uneingeschränkt unterstützen ist dem Vorsitzenden Göran Hägglund durchaus klar: „Das ist eine Frage, die wir zunächst noch mit den anderen Parteien diskutieren müssen. Heute haben wir keine gemeinsame Politik. Aber wir haben gemeinsame Grundzüge, die darauf hinauslaufen, den Familien bei der Wahl der Kinderbetreuung mehr Möglichkeiten zu geben, als jetzt.“

Entwicklungshilfe
Ein anderes prinzipielles Thema, das zur Splitterung der beabsichtigten Koalition führen könnte, ist die Entwicklungshilfe. Die Liberalen wollen die schwedische Entwicklungshilfe auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben. Lars Lejonborg, Vorsitzender der Liberalen: „Diese Frage wird unsere gemeinsame Arbeitsgruppe für Außenpolitik hoffentlich beantworten. Wir müssen die Fragen, in denen wir uns noch nicht einig sind ja lösen. Auch wenn ich glaube, dass einige Sachbereiche ungeklärt bleiben werden, bin ich der Ansicht, dass wir einiger als je zuvor in den Wahlkampf gehen werden“, meint Lejonborg. 

Trotz vereinter Bemühungen und medialer Aufmerksamkeit fallen die Meinungsumfragen für die Bürgerlichen insgesamt noch nicht günstiger aus als zuvor. Die Christdemokraten müssen Sympathieverluste hinnehmen, die Konservativen können sich über einen leichten Anstieg freuen. Fredrik Reinfeldt von den Konservativen gibt sich optimistisch: ”Es macht sich aber doch schon bemerkbar, dass unsere Allianz die Stimmenverhältnisse in der schwedischen Innenpolitik verändert. Die Dominanz der politischen Linken ist nach 12 Jahren gebrochen. Wer 2006 an die Regierung kommt, ist jetzt eine offene Frage.“

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