Für etwas Geld werden Onfromationen auch an Unternehmen weitergeleitet
Politiker fordern strengere Regeln

Behörden verschachern persönliche Daten

Mehrere Politiker im Reichstag haben eine Klärung der Umstände gefordert unter denen Behörden persönliche Daten von Bürgern an Unternehmen weiterverkaufen dürfen. Zuvor hatte die Tageszeitung Dagens Nyheter gemeldet, dass allein die Verkehrsbehörde im ersten Halbjahr 2013 Datensätze für umgerechnet knapp 1,5 Millionen Euro veräußert hat.

Die Daten sind individuell im vom Öffentlichkeitsprinzip geprägten Schweden weithin zugänglich. Die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Reichstag, die liberale Abgeordnete Nina Lundström, zeigte sich jedoch gegenüber der Tageszeitung Svenska Dagbladet überrascht über das Ausmaß des Datenhandels. Lundström monierte dabei auch, dass die Bürger häufig nicht darüber Bescheid wüssten, dass ihre Daten weitergegeben würden.

Der konservative Abgeordnete Oskar Öholm verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Behörden diese Angaben von den Personen zwingend einfordern können und forderte, dass die Datenschutzbehörde die diesbezüglichen Routinen überprüfen müsse. Für die Abgeordnete der Linkspartei, Marianne Berg, sollte es nicht möglich sein, dass eine Behörde Daten verkauft. Sie fordert eine strenge Begrenzung des Datenhandels.

Die Ausschussvorsitzende Veronika Palm von den Sozialdemokraten ist der Meinung, dass die Behörden besser darüber informieren müssten, dass Angaben weitergereicht werden. Dabei sollte den Bürgern auch die Möglichkeit erleichtert werden, die Drittverwendung untersagen zu können. Das Öffentlichkeitsprinzip sei ein Grundpfeiler der schwedischen Gesellschaft, wenn es aber zu kommerziellen Zwecken verwendet werde, müssten die Bürger bessere Einschränkungsmöglichkeiten haben, so Palm.

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