Schon registriert? Foto: Scanpix
Neues Registrierungsgesetz

Gewerkschaftsverband: "Wirkungsloser Papiertiger"

"Das Gesetzt bringt nichts"
2:33 min

Seit dem 1. Juli müssen ausländische Unternehmen, die in Schweden Arbeitskräfte beschäftigen, diese bei der Behörde für Arbeitsumwelt registrieren lassen, sonst drohen Geldbußen. Doch die Neuregelung droht, ein zahnloser Papiertiger zu werden. Das meinen jedenfalls Gewerkschaftsvertreter.

„Auf dem Papier sieht diese neue Registrierungspflicht gut aus, aber ausländischen Arbeitnehmern, die in den Branchen des schwedischen Arbeitsmarktes mit den größten Missständen tätig sind, bringt das Gesetz überhaupt nichts“, meint Claes-Mikael Jonsson, Jurist beim Dachverband der Arbeitergewerkschaften LO. Der Grund sei die Tatsache, dass sich gar nicht kontrollieren lässt, welche Unternehmen sich der Registrierung entziehen. Und damit blieben auch die Arbeitsbedingungen für die Angestellten dieser Firmen nicht überprüfbar.

7000 Ausgesandte registriert

Etwa tausend Unternehmen haben im ersten Monat 7000 Angestellte bei der Arbeitsumwelt-Behörde angemeldet. Generaldirektor Mikael Sjöberg räumt ein, dass es sich dabei um die seriösen Anbieter vorrangig aus den Bau-, IT- und Produktionsbranchen handelt. Immerhin sei es aber schon hilfreich, Informationen über diese seriösen Firmen an einem Ort zu sammeln, sagt Sjöberg: „Wir wissen, welche Menschen sich im Land befinden und können deren Tätigkeit besser kontrollieren. Auch die Gewerkschaften bekommen besseren Einblick.“ Da man jetzt sicher gehen könne, dass bei den registrierten Firmen Ordnung herrscht, könne man mehr Ressourcen auf die Kontrolle der unseriösen legen, so der Behördenleiter.

LO: Registrierung ausweiten

Dem Gewerkschaftsjuristen geht die Registrierungspflicht jedoch nicht weit genug. Schließlich bringe es wenig, die seriösen Firmen zu kontrollieren, wenn die unseriösen weiterhin unbehelligt bleiben. LO fordert daher nach dänischem Vorbild eine Ausweitung der Meldepflicht auch auf die Kunden ausländischer Unternehmen. Wenn auch die Kundschaft verpflichtet sei zu kontrollieren, ob ihr Lieferant sich ordnungsgemäß registriert hat, würde dies mehr Licht ins Dunkel bringen, welche Firmen sich in Schweden aufhalten: „Dann erst bekämen wir einen Überblick über die anwesenden Unternehmen und könnten mit ihnen Tarifverträge abschließen. Im Moment wissen wir ja überhaupt gar nicht, welche Unternehmen sich im Lande aufhalten“, so Jurist Claes-Mikael Jonsson.

Luise Steinberger / Quelle: Ekonomiekot

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