Schwedische Verstimmung über spanischen Vorstoß

Bis zum Jahr 2010 will die Europäische Union eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik auf die Beine stellen. Doch der Weg dahin wird steinig. Mit seinem Vorschlag, rund 800.000 illegalen Einwanderern Amnestie zu gewähren, hat sich Spanien jüngst die Kritik seiner EU-Partner zugezogen. Vor allem Deutschland und Schweden befürchten weitere Einwanderungswellen. Schwedens Migrationsministerin Barbro Holmberg diskutierte diese Frage heute mit dem EU-Beauftragten im Stockholmer Reichstag.

Nicht immer müssen Obst und Gemüse in schwedischen Supermärkten teuer sein. Auch auf günstige Angebote wie zum Beispiel das Kilo Tomaten für 20 Kronen – also gut zwei Euro - stößt der Kunde mitunter. Voraussetzung: Die Tomaten kommen aus Spanien. Denn oftmals waren es illegale Billigarbeiter aus Nordafrika, die auf den europäischen Plantagen pflückten. Der schwedische Kunde denkt sich freilich nichts dabei, sondern freut sich über das Schnäppchen.

Folgen für Europa 

Doch damit soll nun Schluss sein. Die spanische Regierung wird das Ausländergesetz ändern, und dies könnte Folgen für die gesamte EU haben. Schwedens Migrationsministerin Barbro Holmberg warnt:

„Das ist keine gute Lösung. Im Gegenteil, das wird zu großen Problemen führen. Unsere Erfahrungen mit dem Thema sind nicht immer positiv. Mehr Menschen werden zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Wir brauchen eine bessere Lösung.“

Die spanische Lösung sieht so aus: Nicht-EU-Ausländer, die vor dem 08. August 2004 in Spanien lebten, mindestens ein halbes Jahr arbeiteten und nicht vorbestraft sind, erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung, auch wenn sie bislang illegal im Land waren. Spanien verspricht sich davon weniger Schwarzarbeit und mehr Steuereinnahmen. Schwedens Ministerin Holmberg bewertet diesen Vorstoß skeptisch:

„Spanien will allen, die einen Arbeitsvertrag haben, eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr erteilen. Wer anschließend keine Arbeit hat, muss wieder gehen. Das ist doch auch keine sichere Situation für diese Menschen.“

Das Wohl afrikanischer Feldarbeiter 

Dass sich die Ministerin in erster Linie um das Wohl der illegalen Feldarbeiter aus Marokko sorgt, darf bezweifelt werden. Ebenso wie Deutschlands Innenminister Otto Schily befürchtet Holmberg, dass sich die legalisierten Ausländer auf den Weg in andere EU-Länder begeben werden, um dort ihr Glück zu suchen.

In der kommenden Woche will die schwedische Ministerin das Thema auf dem EU-Treffen zur gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik ansprechen. Auch wenn Schweden in Brüssel bislang nicht immer durch Gemeinschaftssinn aufgefallen ist, verlangt Holmberg von Spanien, die Reform des Ausländerrechts zurückzunehmen und wieder auf EU-Kurs zu schwenken:

„Wie alle anderen Ländern auch, so muss Spanien eine Asyl- und Einwanderungspolitik betreiben, die sich in einem gewissen Rahmen bewegt. Auch in Spanien soll die Einwanderung doch reguliert werden. Da muss man eben dafür sorgen, dass das funktioniert.“

Kein Vorbild für Schweden 

In Sachen EU-Ausländerpolitik wollen sich die Schweden also an Spanien kein Beispiel nehmen. Ebenso wenig auf einem anderen Gebiet: Am Sonntag stimmen die Spanier über die EU-Verfassung ab. Ein deutliches Ja gilt dort als sicher.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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