Fredrik Reinfeldt zeigt die Richtung für das Superwahljahr an
Sommerrede des Ministerpräsidenten

Reinfeldt kündigt neue Steuersenkungen an

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat mit einer Ankündigung weiterer Steuersenkungen den politischen Herbst eingeläutet.

Mit umgerechnet 1,8 Milliarden Euro wollen Reinfeldt und seine konservative Partei eine weitere Absenkung der Einkommenssteuer ermöglichen. Zudem soll der Steuersatz für Rentner gesenkt und der Steuersatz für höhere Einkommen gesenkt werden.

Reinfeldt markierte in seiner Sommerrede am Samstag in Gustavsberg nahe Stockholm die Position seiner Partei vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst, die nach Einschätzung politischer Experten große Auswirkungen auf das „Super-Wahljahr“ 2014 haben könnten. Im kommenden Jahr finden sowohl Wahlen zum EU-Parlament, als auch zum schwedischen Reichstag statt.

Starke Kritik an der Steuerpolitik der größten Regierungspartei kam von Magdalena Andersson, wirtschaftspolitische Sprecherin der schwedischen Sozialdemokraten. Frühere Einkommenssteuersenkungen der Regierung hätten nicht an der Arbeitslosigkeit gerührt. Zudem würden alle Anzeichen auf einen Unterschuss im Staatshaushalt für dieses und nächstes Jahr hindeuten. Dieses Geld sollte, statt in Steuersenkungen, in die Schulen investiert werden – in Lehrer, Hochschulen, bessere Vermittlungen auf dem Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Wohnungsmarkt, so Andersson gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der schwedischen Linkspartei, Jonas Sjöstedt. Das Problem der Allianzparteien sei, dass sie nur ein einziges Lied könnten, so Sjöstedt in seiner Sommerrede am Sonntag in Umeå.

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