Anders Borg (Archivbild: Lars Pehrson/Scanpix)
Haushaltsverhandlungen

Regierung in Spendierhosen

"Es ist natürlich, die Wirtschaft anzukurbeln"
4:29 min

Finanzminister Anders Borg hat am Freitag die Rahmenbedingungen für den Haushalt des kommenden Jahres präsentiert und damit den Wahlkampf eingeleitet. Mit Blick auf den Urnengang im kommenden Herbst will sich die bürgerliche Regierung in Spendierhosen präsentieren. Über die Wirksamkeit dieser Strategie sind Experten allerdings uneins. Zudem stehen den Koalitionspartnern noch Verhandlungen darüber bevor, wie die veranschlagten Gelder verteilt werden.

Eine weltweit schwächelnde Wirtschaft werfe in diesem und voraussichtlich auch noch im nächsten Jahr lange Schatten auf Schweden, so Finanzminister Borg in seiner Einschätzung der Lage. „In dieser Situation mit eher schwerfälligem schwedischen Wirtschaftswachstum ist es ganz natürlich, dass wir unsere Stärkeposition als Land mit stabilen öffentlichen Finanzen nutzen, um das Wachstum anzukurbeln“, betonte der konservative Politiker. „Damit geben wir den Privathaushalten Sicherheit und können eine bessere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erreichen.“

Seit Überwindung der großen schwedischen Wirtschaftskrise Mitte der 1990-er Jahre hatten sich bürgerliche wie sozialdemokratische Regierungen hier zu Lande vorrangig vom Prinzip eiserner Haushaltsdisziplin leisten lassen. Nun also gibt man mit Blick auf einen rascheren Aufschwung mehr aus statt zu sparen – auf dieses wichtigste Motto des kommenden Haushalts kam Borg in seiner Rede mehrfach zurück.

Arbeitslosigkeit soll nicht Fuß fassen

Insgesamt rechnet die Regierung für dieses und das kommende Jahr mit einem Wachstum des Bruttosozialprodukts um 1,2 beziehungsweise 2,5 Prozent; in der Prognose vom Juli war man noch von 1,3 Prozent und 2,1 Prozent ausgegangen. Für die Arbeitslosigkeit geht man von 8,2 Prozent 2013 und 8,1 Prozent 2014 aus, einer besseren Entwicklung als in früheren Prognosen. Dennoch, so der Finanzminister, seien also unterstützende Maßnahmen nötig, um zu verhindern, dass Arbeitslosigkeit auf einem zu hohen Niveau in Schweden Fuß fassen könne. Weitaus ungünstiger als in früheren Prognosen sieht es bei Krankschreibungen aus. Der markante Anstieg vor allem von psychischen Erkrankungen kommt den Staatshaushalt in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich teuer.

Den Umfang der öffentlichen Gelder, die der Finanzminister darüber hinaus in Form von Steuersenkungen, Beihilfen oder anderen Reformen über dem Volk ausschütten will, gab Borg mit umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro an. Wie diese letztlich verteilt werden, darüber müssen sich die Koalitionspartner nun einigen. An diesem Freitag beginnt das Tauziehen – das in diesem Vor-Wahl-Jahr aber möglicherweise etwas gemäßigter ausfallen könnte, mutmaßt die Politikwissenschaftlerin Malena Rosén Sundström. „Zwar sind die konservativen Moderaten die große, dominierende Partei. Aber es ist sehr wichtig, weiterhin als geeinte Front aufzutreten. Da ist es schon angezeigt, dass auch die kleinen Parteien ein paar Herzensfragen im Haushaltsplan wiederfinden.“

Wunschlos glücklich mit Steuersenkungen?

In den vergangenen Wochen hatten alle vier Parteien ihre wichtigsten Ziele präsentiert. Die Liberalen wollen höhere Lehrergehälter, die Christdemokraten Steuersenkungen für Rentner und kleinere Gruppen in den Kitas; der Zentrumspartei liegen Erleichterungen für Klein- und mittelgroße Unternehmen am Herzen. Die konservativen Moderaten von Finanzminister Borg und Regierungschef Fredrik Reinfeldt wollen vor allem die Einkommenssteuern weiter senken. Zumal angesichts aktueller Debatten über ein wachsendes soziales Gefälle und den betrüblichen Zustand, der vielerorts in Schule, Gesundheitswesen und Altenpflege herrscht, sei aber nicht sicher, dass die Konservativen mit dieser Strategie genügend Wähler-Herzen erobern könnten, meint Malena Rosén Sundström. „Mit Blick auf dieses soziale Auseinanderdriften und die Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik ist es keineswegs gewiss, dass man mit dem Ruf nach Steuersenkungen derzeit Wahlen gewinnen kann. Die wichtigste Frage wird wohl die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden. Auch soziale Fragen wie Schule und Gesundheit dürften hohe Priorität genießen.“

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