Will härter durchgreifen
Häufiger Lebenslänglich

Justizministerin will strengere Strafen für Mord

"Strafe muss Schwere der Tat widerspiegeln"
3:23 min

Die Strafen für Mord sind laut Justizministerin Beatrice Ask nicht streng genug. Ziel müsse sein, dass Mord in den meisten Fällen mit Lebenslänglich geahndet werde, heißt es in einem Vorschlag, den die Politikerin der Konservativen an diesem Freitag präsentierte.

 

„Wir wollen klarstellen, dass die Strafe für das schlimmste Verbrechen, das man begehen kann – einen anderen Menschen zu töten – zu der Schwere dieses Verbrechens im Verhältnis stehen muss. Deshalb muss öfter zu Lebenslänglich verurteilt werden“, so Ask auf einer Pressekonferenz am Freitag in Stockholm. Mit der geplanten Neuregelung reagiere man nicht zuletzt auf die Tatsache, dass frühere Pläne zur Verschärfung von Strafen für Schwerverbrechen ohne die gewünschte Wirkung geblieben seien.

Im Jahr 2009 hatte die Regierung die Obergrenze für zeitlich begrenzte Freiheitsstrafen auf 18 Jahre angehoben. Im Ergebnis sind die Strafen vielfach aber sogar milder geworden. Die meisten Mörder werden nun nämlich zu zeitlich begrenzten Strafen verurteilt, nur rund zehn Prozent bekommen das Urteil Lebenslänglich. Auch wenn das juristisch offizielle Lebenslänglich in der Praxis kaum lebenslange Haft bedeutet – mit 31 Jahren hält derzeit der weiterhin im Gefängnis sitzende Doppelmörder Leif Axmyr einen entsprechenden „Rekord“ – , möchte die Justizministerin Zeichen setzen. Das Lebenslänglich-Urteil soll künftig, wie es in dem Schreiben heißt, die „Normalstrafe“ für Mord werden. Ohne Wenn und Aber soll es insbesondere dann verhängt werden, wenn die Tat besonders grausam war, wenn das Opfer aus dem nahen familiären Umfeld kommt und wenn Kinder Zeugen der Tat geworden sind.

Kurs auf Wahl 2014?

Die geplante Verschärfung der Strafen habe nicht damit zu tun, dass etwa die Zahl der Morde gestiegen sei, betont Ask. Dies sei nicht der Fall. „Der Grund ist, dass die die ursprüngliche Ambition der Regierung nicht verwirklicht worden ist und dass es jetzt darum geht, das Problem klarer und besser zu lösen“, so die Justizministerin.

Der Landesverband der Frauenhäuser begrüßte den Vorschlag. Die Vorsitzende Carina Ohlsson bezog sich dabei gegenüber der Nachrichtenagentur TT vor allem auf Fälle, in denen Männer ihre Frau im Beisein der gemeinsamen Kinder ermorden. Darauf müsse Lebenslänglich stehen, so Ohlsson. Gleichwohl dürfe man mögliche Abschreckungseffekte harter Strafen nicht überschätzen. Dies betont auch Sven-Erik Alhem, Vorsitzender des Landesverbandes der Verbrechensopfer. Es sei besser, die zeitbegrenzte Höchststrafe für Mord weiter anzuheben, beispielsweise auf 30 Jahre, und für sehr gefährliche Täter stattdessen eine echte lebenslängliche Strafe einzuführen.

Die Forderung nach strengeren Strafen für Mord finde breiten Anklang in der Bevölkerung, konstatiert Alhem; die Justizministerin werde sich Populismus vorwerfen lassen müssen. Der prominente Kriminologe Jerzy Sarnecki drückt es deutlicher aus: Das einzige Ziel des Vorschlags sei es für die bürgerliche Regierung offenbar, die Wahlen im kommenden Herbst zu gewinnen.

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