Wurden hier Informationen über den Atlantik weitergeleitet? (Foto: Bertil Ericson/Scanpix)
Neue Enthüllungen

Schwedische FRA soll NSA geholfen haben

Die Radioanstalt der schwedischen Streitkräfte (FRA) soll mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei der Ausspähung von Internetdaten zusammengearbeitet haben.

Unter anderem habe man den USA Zugang zu den Unterwasserkabeln ins Baltikum verschafft, berichtet die Zeitung Metro unter Berufung auf den britischen Journalisten und Spionagespezialisten Duncan Campbell. Die Meldung hat nun die hierzulande bisher wenig beachtete Debatte über die NSA-Spähaffäre angeheizt.

Anhörung im EU-Parlament

Die Angaben über eine Beteiligung Schwedens an den Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ stammen aus einer Anhörung im für die Aufklärung der Spähaffäre zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments. Dort war am Donnerstag der renommierte Journalist, Autor und Spionageexperte Duncan Campbell von den Abgeordneten befragt worden.

Campbell ist bereits seit 40 Jahren als Journalist tätig und hat in der Vergangenheit mehrere Abhörskandale aufgedeckt. Unter anderem war er derjenige, der die Briten in den 1970er-Jahren überhaupt erst auf die Existenz der bis dahin geheimen Behörde GCHQ aufmerksam machte.

Laut den Details, die nun von seiner Anhörung im EU-Parlamentsausschuss bekannt wurden, soll Schwedens Radioanstalt der Streitkräfte (FRA) ein wichtiger Partner der USA und Großbritanniens bei der Ausspähung von Daten sein. Campbell bezeichnet den schwedischen Nachrichtendienst zur Kommunikationsaufklärung gar als engsten Kooperationspartner des GCHQ außerhalb der englischsprachigen Welt.

Begehrte Informationen

Schweden habe Zugang zu Kabeln, an die sonst niemand anderes herankäme, und dank der Zusammenarbeit hätten die USA unter anderem die Unterwasserkabel in die baltischen Staaten anzapfen können. Der Codename Schwedens hierbei sei "Sardine" gewesen, so Campbell.

"Das globale Überwachungssystem ist dabei, sich, wenn es nicht eingeschränkt wird, in der EU auszubreiten - und daran nimmt nicht nur mein Heimatland Großbritannien teil, sondern sehr aktiv auch ein zweiter Mitgliedsstaat: Schweden", sagte Campbell im EU-Parlament.

Die Enthüllungen des Briten haben am Freitag die NSA-Debatte in Schweden neu angefacht. Unter anderem äußerte sich Demokratieministerin Birgitta Ohlsson von der liberalen Partei im Schwedischen Fernsehen: "Das ist wirklich nicht gut. Ich habe mich in Schweden für Fragen der persönlichen Integrität und der Offenheit engagiert und ich finde, dass die Überwachung in allen Ländern, inklusive Schweden, der EU und den USA, zu weit geht."

Opposition fordert Aufklärung

Auch von der Opposition kam heftige Kritik. Hans Linde, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, brachte gegenüber Radio Schweden seine Empörung über die Nachricht des Tages zum Ausdruck: "Wenn es zwischen der NSA und der schwedischen FRA eine Zusammenarbeit gegeben hat, ist dies ein großer politischer Skandal. Wir wissen doch inzwischen, dass die NSA Dinge tut, die weit, weit außerhalb von dem liegen, was durch die schwedische Gesetzgebung zum Abhören von elektronischen Signalen erlaubt wird."

Die Umweltpartei forderte von der Regierung eine vollständige Aufklärung der Ereignisse. Die grüne Parlamentsabgeordnete Maria Ferm wies beispielsweise darauf hin, dass Schweden in der EU sein Veto dagegen eingelegt hatte, dass bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auch Fragen zum Abhörskandal gestellt werden dürfen.

Außenminister Carl Bildt beschwichtigte hingegen die aktuellen Meldungen und sagte, dass es kein Geheimnis sei, dass die FRA mit ähnlichen Organisationen in anderen Ländern zusammenarbeite: "Alle geltenden Gesetze werden eingehalten. Die Aktivitäten der FRA sind recht präzise geregelt und werden genau kontrolliert."

Bildt: Fragwürdige Quelle

Überhaupt seien die von Duncan Campbell gemachten Angaben unglaubwürdig: "Ich weiß nicht, was dieser Mann weiß. Es scheint nicht besonders viel zu sein. Was ich so den Medien entnehme, schafft bei mir kein großes Vertrauen in ihn", so der Außenminister gegenüber mehreren schwedischen Medien.

Dementieren wollte Bildt die Angaben über eine enge Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten dennoch nicht. Man könne nicht jedes Detail zur Arbeit der FRA kommentieren und die Regelungen und Kontrollinstanzen zu deren Überwachung seien völlig ausreichend.

Ähnlich äußerte sich auch Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Er verwies zudem auf die Aussage von US-Präsident Obama, die dieser bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Reinfeldt am Mittwoch in Stockholm zu Protokoll gegeben hatte: Allein dass die Überwachung privater Daten im Internet möglich sei, müsse nicht bedeuten, dass diese Möglichkeit auch tatsächlich von den Geheimdiensten genutzt werde.

Frank Luthardt
 


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