Gemeinde für Gemeinde ausgezählt, aber die Wahlbeteiligung hat nicht gereicht. Foto: Anna Burén/SR Västerbotten
Volksabstimmung in Västerbotten

Deutliches "Ja" - Politiker sagen dennoch "Nein"

Kein Krankenwagen für Åsele
3:50 min

In der nordschwedischen Provinz Västerbotten fand am Sonntag eine historische Volksabstimmung statt. Erstmals in Schwedens Geschichte war die Bevölkerung aufgerufen, ihre Meinung in einer gesundheitspolitischen Frage abzugeben. Das sehr deutliche Abstimmungsergebnis wird jedoch wohl nicht in die Tat umgesetzt werden.

Seit fast zwei Jahren protestieren die Einwohner der Gemeinde Dorotea im Inland der Provinz Västerbotten für den Erhalt ihrer vier Pflegebetten in der örtlichen Notaufnahme.

Politiker 211 Kilometer entfernt

Aus Kostengründen hat die für das Gesundheitswesen und den öffentlichen Nahverkehr zuständige Provinzialregierung die Pflegebetten gestrichen – 1500 Bewohner lohnen den Aufwand nicht, beschlossen die Politiker in der 211 Kilometer entfernt gelegenen Provinzhauptstadt Umeå. Gemeinsam mit ihren Nachbarn im nur knapp 50 Kilometer entfernten Åsele, wo man den Krankenwagen abgeschafft hat, haben die Bewohner von Dorotea mit einer Unterschriftensammlung die Volksabstimmung erzwungen.

Das Ergebnis am Wochenende war eindeutig: 88 Prozent der Wähler sprachen sich für einen Erhalt der Pflegebetten und für die Wiederanschaffung eines Krankenwagens aus. Doch ein Sieg ist damit noch lange nicht errungen, fürchtet Margaretha Dahlquist von der Bürgerinitiative „Dorotea-Aufruhr“.

„Wenn man die Ja-Stimmen zählt, dann ist das ja ein sehr eindeutiges Ergebnis. Aber das ganze hängt an der Wahlbeteiligung.“

Wahlbeteiligung ausschlaggebend für Umsetzung

Wie andernorts in Schweden bei Volksabstimmungen auch hat die Provinzregierung bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen angekündigt, das Ergebnis nur dann zu berücksichtigen, wenn sich mehr als die Hälfte der 207 000 Bewohner der gesamten Provinz Västerbotten an der Abstimmung beteiligen. „Wir finden es berechtigt, dass mindestens die Hälfte der Betroffenen ihre Meinung gesagt haben, bevor wir anfangen, gefasste Beschlüsse rückgängig zu machen und in der Provinz Mittel umzuverteilen“, verteidigt der Chef der Provinzialregierung, Sozialdemokrat Peter Olovsson diese Vorgabe. Mit einer Wahlbeteiligung von gut 25 Prozent ist die Volksabstimmung vom Sonntag davon jedoch weit entfernt, weshalb sich die Bewohner von Dorotea und Åsele darauf einstellen müssen, dass ihre Proteste vergebens bleiben.

"Kann Spannungen erzeugen"

Wahlexperten halten die 50-Prozenthürde – die bei sämtlichen neun in Schweden bislang durchgeführten kommunalen Volksabstimmungen gegolten hat - allerding für grundsätzlich fragwürdig. „Würde man die gleichen Anforderung an die Gültigkeit des Wahlergebnisses bei anderen Wahlen stellen, beispielsweise bei den EU-Wahlen, dann wäre das recht problematisch. Da erreicht die Wahlbeteiligung ja selten 50 Prozent“, meint beispielsweise Politologin Camilla Sandberg von der Universität Umeå. Der Essayist PO Tidholm, der sich eingehend mit der Situation von Nordschweden befasst hat, fürchtet, dass es zu sozialen Spannungen kommt. „Man kann sich ja denken, die Bevölkerung im dünn besiedelten Binnenland geht wählen wie ein Mann, aber das Desinteresse der Bevölkerung im dichter besiedelten Küstengebiet macht ihre Forderungen zunichte. Das kann innerhalb der Provinz zu sehr viel Bitterkeit führen, da kann ein tiefer Graben zwischen Binnenland und Küste entstehen, der sehr viel Unheil anrichtet.“

Luise Steinberger; Quelle: P4 Västerbotten

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