Konservativenchefin Erna Solberg wird norwegens Ministerpräsidentin. Foto Sveriges Radio
Wahl in Norwegen

Kann der Rechtsrutsch abfärben?

4:27 min

Schwedens Nachbar im Westen, Norwegen, steht vor einem Regierungswechsel. Nach acht Jahren verabschiedet sich die Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und der grünliberalen Zentrumspartei. Ministerpräsident Jens Stoltenberg übergibt das Zepter an Erna Solberg von der konservativen Partei Høyre, die mit der rechtsliberalen Venstre, den Christdemokraten und sehr wahrscheinlich auch mit der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet koalieren wird. In Schweden fragen sich Beobachter, ob der norwegische Rechtsrutsch abfärben könnte.

Beunruhigt ist etwa Sozialdemokratenchef Stefan Löfven: „Mit allem Respekt für das norwegische Volk und dessen demokratische Wahl. Aber es ist sehr beunruhigend, dass so eine rechtspopulistische Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit Platz in der Regierung nehmen wird“, sagte Löfven in einem ersten Kommentar. Insbesondere im linken politischen Spektrum in Schweden besteht die Furcht, der Einzug der Fremskrittsparti in Norwegens Regierung könnte zur Nachahmung anspornen. Ulf Bjereld, Politikwissenschaftler der Universität Göteborg: „In Schweden hat die Regierung Reinfeldt die Schwedendemokraten auf Abstand gehalten. Wenn die norwegische Høyre die Fremskrittsparti nun zur Koalition einlädt, dann könnte das Signale senden, dass eine Zusammenarbeit mit fremdenfeindlichen Parteien nicht so schlimm ist. Nach dem Motto: was in Norwegen möglich ist, das muss auch in Schweden möglich sein. Davon könnten die Schwedendemokraten profitieren.“ Aber, so Bjereld auch: „Bis zur Wahl ist es noch lange hin.“

Betont Unterschiede

Marie Demker, ebenfalls Politikprofessorin an der Universität Göteborg, betont allerdings die deutlichen Unterschiede, die zwischen der Fremskrittsparti in Norwegen und den Schwedendemokraten bestehen. Während die Schwedendemokraten ihren Ursprung im rechtsradikalen, nationalen, rassistischen Umfeld hätten, sei die Fremskrittsparti eine Protestpartei aus den 1970er-Jahren, gegen hohe Steuern und übermäßige staatliche Macht. Beide Parteien seien zwar Einwanderungskritisch, jedoch auf unterschiedliche Weise, so Demker: „Viele Standpunkte sind ähnlich, aber die Fremskrittsparti hat ein breiteres Programm. Man hat sich in der Einwanderungskritik auch mehr auf ökonomische Aspekte gestützt; hervorgehoben, dass Einwanderung teuer sei. Die Schwedendemokraten fokussieren hingegen auf kulturelle Aspekte der Einwanderung, auf den Islam und auf den Aspekt Einwanderung aus Ländern mit anderem kulturellen Hintergrund.“

 „Ich wüsste nicht, welche Auswirkungen das norwegische Wahlergebnis auf Schweden haben könnte. Die Beziehungen zwischen den Ländern sind stabil, da wird sich nicht viel ändern“, meint der norwegische Wahlforscher Rune Karlsson ganz allgemein im Schwedischen Rundfunk.

SAS-Aktie stieg

Möglicherweise könnten sich umgekehrte Parallelen zeigen, so Politologe Bjereld: „Die Entwicklung in Schweden hat vielleicht Vorbildcharakter für Norwegen. Der norwegische Wahlkampf war in Vielem ein Spiegelbild der Diskussionen hier in Schweden in den letzten Jahren. Die bürgerlichen Parteien in Norwegen zogen mit Versprechen über Privatisierungen staatlichen Eigentums und Steuersenkungen in den Wahlkampf, genau wie die bürgerlichen dies hier in Schweden durchgeführt haben.“ An der Stockholmer Börse stiegt die Aktie der skandinavischen Fluggesellschaft SAS am Dienstag deutlich, nachdem Vertreter der neuen norwegischen Regierungspartei Høyre gleich nach dem Wahlsieg den Abverkauf norwegischer SAS-Anteile in Aussicht gestellt hatten.

Reinfeldt zufrieden

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich in einem schriftlichen Kommentar hoch zufrieden mit dem Wahlausgang im Nachbarland: „Ich habe Erna Solberg angerufen und ihr zu Høyres fantastischem Wahlsieg gratuliert. Er freut mich besonders, weil Erna und ich seit langem eng zusammenarbeiten und gegenseitig voneinander gelernt haben, was die Erneuerung unserer beiden Parteien angeht.“

Luise Steinberger

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