Der Helikopter 14 - unter anderem für die U-Boot-Jagd ausgerüstet - könnte demnächst bei Polizeieinsätzen dabei sein
Mehr Aufgaben für die Streitkräfte

Militärhubschrauber für Polizeieinsätze

"Einsatz-Art kommt ganz auf den Auftrag an"
3:30 min

Hubschrauber des Militärs werden künftig bei Polizeieinsätzen zum Einsatz kommen. Ab kommenden Jahr sollen die Streitkräfte zusammen mit der Polizei Übungen und Lehrgänge abhalten, teilten Justiz- und Verteidigungsministerium mit und verweisen dabei unter anderem auf die Terrorattentate mit rechtsextremem Hintergrund in Norwegen 2011. Welche Befugnisse aber erhalten die Militärkräfte bei solchen Einsätzen im Zivilen? Radio Schweden sprach mit Verteidigungsministerin Karin Enström:

„Die große Veränderung besteht darin, dass nun die Streitkräfte den Auftrag zur Unterstützung der Polizei in dieser Form erhalten. Mit gemeinsamen Übungen sollen sich die Streitkräfte gemeinsam mit der Polizei vorbereiten und die Bereitschaft für mögliche Einsätze stärken.“

Laut Verteidigungsministerin Karin Enström bestimmt der Bedarf der Polizei über den Umfang der eingesetzten Hubschrauber. Dabei werden sich vor allem bei terroristischen Bedrohungen, aber auch bei schweren Verbrechen die Militärs dem Polizeibefehl unterordnen.

„Mittelschwere Hubschrauber, von denen die Streitkräfte in Zukunft recht viele besitzen werden, kommen zum Einsatz. Dies sind robuste Fluggeräte, die Einsatzkräfte und Material transportieren können, und die außerdem sehr gut gepanzert sind. Vorrangig der Hubschrauber-Typ 16, aber vielleicht auch der Typ 14 werden verwendet“, so Enström gegenüber Radio Schweden.

Enström erwägt Kampfhubschrauber

Bei dem erwähnten Hubschrauber 16 handelt es sich um eine Variante des US-amerikanischen Blackhawks. Laut Angaben der Streitkräfte werden diese im Regelfall bei medizinischen Evakuierungen sowie für Material- und Truppentransporte verwendet. Derzeit sind vier solcher Maschinen bei den schwedischen Truppen in Afghanistan im Einsatz. Der Helikopter 14 hingegen kann sehr vielseitig und auch zu Kampfzwecken eingesetzt werden; fünf dieser Maschinen haben die schwedischen Streitkräfte beispielsweise für die U-Boot-Jagd ausgerichtet.

Wie genau der militärische Einsatz unter Polizeiführung aussehen wird und welche Art von militärischer Besatzung sich an Bord der Hubschrauber befinden wird, kommt laut der Verteidigungsministerin auf die Situation an:

„Auf jeden Fall wird eine Grundbesatzung benötigt, die den Hubschrauber steuert. Alles weitere kommt ganz auf die Art des Auftrags an. Eben deshalb müssen jetzt gemeinsame Übungen und Treffen stattfinden um zu erörtern, wie genau die Zusammenarbeit aussehen soll. Jeder Einsatz wird auf Grundlage der bestehenden Gesetze stattfinden, die die Rolle der Streitkräfte bei der Terrorbekämpfung regeln.“

Langjährige Entwicklung geht weiter

Mit dem neuen Beschluss zum Hubschraubereinsatz setzt die bürgerliche Regierung letztlich eine Linie fort, die bereits von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingeleitet wurde. Bereits 2005 hatte das schwedische Parlament eine Gesetzesänderung für den Einsatz von Streitkräften bei zivilen Notlagen beschlossen. Sozialdemokraten und die vier bürgerlichen Parteien hatten die Ausweitung der Befugnisse für das Militär befürwortet – größtenteils hatten pragmatische Überlegungen den Ausschlag dafür gegeben. Die heutige Justizministerin Beatrice Ask sagte etwa während der damaligen Parlamentsdebatte, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass ein kleines Land wie Schweden seine Ressourcen quer über die unterschiedlichen Aufgabengebiete und Behörden nutzen müsse.

Das Gespenst von Ådalen geht weiter um

Hartnäckig spukt aber über dieser Entwicklung nach wie vor das Schlüsselereignis Ådalen, an das nicht zuletzt von Linkspartei und Grünen regelmäßig erinnert wird. 1931 hatten militärische Verbände in Ådalen auf eine Demonstration streikender Arbeiter das Feuer eröffnet. Fünf Demonstranten wurden getötet. Das Ereignis sollte zum Symbol für die später errungene Beendung des Klassenkampfes in Schweden und für die Entmilitarisierung der schwedischen Gesellschaft werden.

Hansjörg Kissel

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