Die schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström
Schwedische EU-Innenkommissarin

Anti-Terror-Abkommen mit USA vor dem Aus?

"Überlegen, das Abkommen aufzukündigen"
2:13 min

Nach den jüngsten Enthüllungen eines brasilianischen TV-Senders zur NSA-Spionageaffäre hat die schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, die Aufkündigung eines zentralen Anti-Terror-Vertrags, des sogenannten Swift-Abkommens, in Aussicht gestellt.

Laut den Vorwürfen soll sich die NSA unerlaubt Zugang zu Finanztransaktionen verschafft und damit möglicherweise gegen das Abkommen verstoßen haben. Die schwedische EU-Kommissarin fordert die US-Behörden nun auf, alle Informationen offenzulegen:

„Wir arbeiten gemeinsam gegen die Finanzierung von Terrorismus, und haben diese Zusammenarbeit sehr deutlich geregelt“, so Cecilia Malmström im Schwedischen Rundfunk. „Sollte sich nun aber zeigen, dass die sehr robusten Sicherheitsgarantien, die wir von den USA erhalten haben, gebrochen wurden, so ist die Lage natürlich sehr ernst. Wir haben deshalb nun vollste Aufklärung verlangt.“

Snowden-Enthüllungen stellen Abkommen in Zweifel

Das seit 2010 geltende Swift-Abkommen hängt nun in der Schwebe. Das in Belgien angesiedelte Unternehmen Swift regelt internationale Finanztransaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und Firmen weltweit. Vor drei Jahren hatten die Gesetzgebungsorgane der EU beschlossen, im Rahmen des Anti-Terrorkampfes den USA Zugang zu gewissen Transaktionsdaten zu ermöglichen. In den USA wird die Dateneinsammlung im Rahmen des „Terrorist Finance Tracking Program“ organisiert, das bereits unter der Bush-Administration eingerichtet wurde.

Nach den jüngsten Enthüllungen des brasilianischen Fernsehsenders Globo, die auf Material des Whistleblowers Edward Snowden zurückgehen,stellt die schwedische EU-Innenkommissarin die Zukunft des Swift-Abkommens in Frage. Laut dem TV-Sender hat die NSA das Kommunikationsnetzwerk von Swift angezapft und sich so Zugang zu unerlaubten Daten verschafft. Globo und andere internationale Medien sprechen nun von Wirtschaftsspionage seitens der USA.

Sonderregelungen könnten greifen

Der EU steht mit einer Sonderklausel in dem Anti-Terror-Abkommen das Recht zu, den Vertrag aufzukündigen, sollten die gegebenen Sicherheitsgarantien nicht einhalten werden. Laut Cecilia Malmström könnte dies nun der Fall sein:

„Der Vertrag regelt eindeutig, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zu diesen Daten hat. Sollten die Vorwürfe nun stimmen, so würde es sich um Vertragsbruch handeln. Und dann müssen wir uns auf jeden Fall überlegen, ob wir das Abkommen aufkündigen.“

Hansjörg Kissel / SR Ekot

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