Fredrik Reinfeldt und Stefan Löfven stellten sich einem ersten direkten Duell (Foto: Erik Mårtensson/Scanpix)
TV-Duell ohne Überraschungen

Reinfeldt stellt sich erstmals dem Herausforderer

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und sein sozialdemokratischer Herausforderer Stefan Löfven trafen am Montagabend zum ersten Mal in einem kurzen Fernsehduell aufeinander.

Knapp ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl bestimmten die Dauerbrennerthemen Arbeitsplätze, Steuersenkungen und Schulpolitik die Debatte. Wirkliche Spannung konnte das Duell jedoch nicht erzeugen und politische Beobachter gehen davon aus, dass sich der kommende Wahlkampf um altbekannte Positionen zum Arbeitsmarkt drehen wird, anstatt andere brisante Themen, wie etwa die Probleme im Gesundheitswesen, aufzugreifen.

Duell ohne staatstragenden Charakter

Genau eine Viertelstunde dauerte das erste direkte Duell der beiden Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten, das am Montagabend im Schwedischen Fernsehen stattfand. Im Vergleich zum deutschen TV-Duell von Anfang September war es mehr eine kurze, relativ spontane Debatte als eine durchgeplante, staatstragende Veranstaltung. Die beiden Parteien hatten sich überhaupt erst am Montagmittag darauf geeinigt, dass es am Abend zu dem Aufeinandertreffen kommen würde. Ausgestrahlt wurde das Duell dann in den regulären Spätnachrichten auf nur einem der öffentlich-rechtlichen Kanäle, die Redezeiten der beiden Kontrahenten wurden nicht gemessen und man machte auch gar nicht erst den Versuch, in der kurzen Zeit mehr als nur ein paar wenige Sachgebiete abzuarbeiten.

Aus aktuellem Anlass standen die am gleichen Tag von der bürgerlichen Koalition offiziell angekündigten Steuersenkungen im Mittelpunkt der Debatte. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begründete den Regierungsbeschluss folgendermaßen: "Wir nutzen die gute Wirtschaftslage Schwedens aus. Es werden neue Jobs geschaffen. Wir tun, was wir versprochen haben. Und es ist besser, sicherzustellen, dass eine große Gruppe an Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand bekommt, als die staatlichen Wohlfahrtssysteme auszubauen."

Löfven gegen Steuersenkungen auf Pump

Stefan Löfven und die rot-grünen Oppositionsparteien sind gegen die neuerliche Senkung der Einkommens- und Unternehmersteuern. Dementsprechend kritisch fiel auch die Antwort des sozialdemokratischen Parteichefs aus: "Es gibt zwei Probleme damit. Das eine ist, dass die Regierung für Steuersenkungen Schulden aufnimmt - und das ist keine gute Politik. Wir haben jetzt schon seit mehreren Jahren neue Schulden gemacht. Weitere Kredite aufzunehmen, um damit die Steuern zu reduzieren, ist nicht, was die schwedische Wirtschaft benötigt. Wir müssen in einer globalisierten Welt an der Spitze liegen. Dafür brauchen wir Investitionen in Arbeitsplätze und wir müssen sicherstellen, dass es mit den Schulen nicht, wie derzeit, weiter jedes Jahr bergab geht."

Löfven kritisierte die Steuersenkungen darüber hinaus als ein nicht sehr effektives Mittel zum Schaffen neuer Jobs: "Es haben auch schon andere dazu Berechnungen angestellt: der Finanzpolitische Rat, das Konjunkturinstitut und so weiter. Die sagen alle, dass Ihre so genannten Reformen keine Arbeitsplätze schaffen. Und da stellt sich doch die Frage, ob wir weiterhin jedes Jahr 15 Milliarden Kronen (etwa 1,7 Milliarden Euro) für schlechte, ineffektive Maßnahmen ausgeben sollen, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen, die derzeit außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, in Arbeit kommen. Herr Reinfeldt, Sie müssen sich den Fakten stellen: die Arbeitslosigkeit ist heute höher als bei Ihrem Amtsantritt, es gibt mehr Langzeitarbeitslose, mehr Jugendliche ohne Job. Und Sie stehen hier und scheinen dennoch recht zufrieden zu sein."

Reinfeldt: Schweden gut durch die Krise navigiert

Reinfeldt konterte, dass die weltweite Wirtschaftskrise starke Auswirkungen auf Schweden habe, man aber noch vergleichsweise gut dastehe: "Wir leben jetzt im fünften oder sechsten Jahr einer lang gezogenen Krise. Dennoch haben wir unsere Schulden abbauen können, während sie bei anderen angewachsen sind. Wir können unsere gute Lage dazu nutzen, der schwedischen Wirtschaft Energie zuzuführen, während andere in unserer näheren Umgebung sparen müssen. Gleichzeitig haben wir eine gute Entwicklung der Reallöhne für normale Arbeitnehmer erlebt, bei der es zu Verbesserungen von historischen Ausmaßen gekommen ist. All dies ist eine Folge davon, dass unsere öffentlichen Finanzen sehr gut dastehen."

Für den Ministerpräsidenten gehen die Pläne der Sozialdemokraten in die falsche Richtung, da diese hauptsächlich mehr Geld in die Sozialsysteme stecken wollen, was wiederum weniger Anreize für Arbeit schaffe. Reinfeldt wies zudem erneut darauf hin, dass es derzeit keine fertige Regierungsalternative gebe, da die rot-rot-grünen Oppositionsparteien nicht zusammenarbeiten würden. Ein Vorstoß, den Löfven mit einem Verweis auf die aktuellen Umfragezahlen begegnete, wonach die Sozialdemokraten derzeit alleine auf mehr Mandate kämen als die vier Regierungsparteien zusammen.

Alltbekannte Argumente

Alles in allem brachte das TV-Duell lediglich einen Austausch bereits bekannter Positionen. Auch beim zweiten großen Thema des Abends, der Schulpolitik, gab es keine nennenswerten Neuigkeiten von den beiden Kontrahenten. Reinfeldt wies auf große, in seiner Regierungszeit begonnene Veränderungen hin und forderte mehr Zeit, bis die Reformen auch tatsächlich Wirkung zeigen würden. Löfven warf der Regierung hingegen vor, in dem Bereich zu wenig zu tun, und gab als sein Hauptziel an, die Klassengrößen reduzieren zu wollen.

"Die Argumente sind die gleichen, die immer und immer wiederkommen. Und es sind außerdem Argumente, die eigentlich bereits seit dem Regierungsantritt der bürgerlichen Allianz 2006 auf der Tagesordnung stehen", fasst der Chefredakteur der Zeitung Dagens Nyheter, Peter Wolodarski, kurz nach dem Duell seine Eindrücke zusammen.

"Es ist aber sehr erfreulich, dass sie endlich aufeinandergetroffen sind. Es war ja das erste Mal, dass sie sich auf diese Weise duelliert haben - und da ist Stefan Löfven mittlerweile schon beinahe zwei Jahre Parteivorsitzender. Dass die Debatte gerade jetzt zustande gekommen ist, kann man als ein Zeichen dafür interpretieren, dass sich Fredrik Reinfeldt inzwischen etwas mehr unter Druck gesetzt fühlt. In den Meinungsumfragen läuft es schlechter und da braucht auch er diese Debatten. Ansonsten ist es ja meist die Opposition, die so etwas fordert", erklärt Wolodarski.

Arbeitsplätze zentrales Wahlkampfthema

Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf scheint die Schaffung von Arbeitsplätzen erneut in den Mittelpunkt zu rücken und die meisten anderen Themen zu überlagern. Auch wenn, wie beispielsweise die politische Chefredakteurin der Zeitung Aftonbladet, Karin Pettersson, anmerkt, soziale Fragen wie die Probleme im Gesundheitswesen in der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen, konzentrieren sich die beiden größten schwedischen Parteien vor allem auf neue Jobs.

Eine Entwicklung, die Peter Wolodarski durchaus kritisch sieht: "Es gibt große, sehr wichtige Fragen, die in dieser Diskussion völlig ausgeblendet wurden. Man schaut etwas zu viel auf das Inland. In Syrien läuft ein Bürgerkrieg und es gibt eine lebhafte internationale Diskussion darüber, wie man damit umgehen soll. Wir haben hier ein Duell um den Posten des Regierungschefs im Fernsehen und keiner der beiden Kandidaten erwähnt auch nur dieses Thema. Es gibt mehrere solcher Beispiele und da frage ich mich doch, wie sich die Debatte vor der Wahl im nächsten Jahr entwickeln wird. Wird es nur um die neuen Steuersenkungen und ein paar kleinere Veränderungen in den Sozialsystemen gehen oder sollen wir uns der großen Fragen annehmen, die uns alle und die Welt, in der wir leben, beeinflussen?"

Frank Luthardt


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