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Regierungserklärung

Neubesetzungen im Kabinett

Publicerat tisdag 17 september 2013 kl 16.33
"Die Brutalität des Krieges ist in Schweden schwer zu verstehen"
(2:51 min)
Gehen getrennte Wege: Regierungschef Fredrik Reinfeldt und Gunilla Carlsson (Foto: Henrik Montgomery/Scanpix)

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat Neubesetzungen in seiner Regierung angekündigt. Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson gibt ihren Posten ab. Auch die Funktion des Arbeitsministers wird neu besetzt. Seine Regierungserklärung begann Reinfeldt am Dienstag mit einem Blick über Schwedens Grenzen hinaus. Bei der feierlichen Eröffnung des Reichstags in Stockholm richtete er die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Situation in den Kriegs- und Krisengebieten in Nahost.

„Das vom Krieg geprägte Syrien und die Gewalttätigkeiten in Ägypten sind eine kraftvolle Erinnerung daran, wie verletzlich der Mensch angesichts des Bösen ist“, so der Ministerpräsident. „Hier in Schweden, einem Land, das lange in Frieden gelebt hat, ist es schwer, die Brutalität des Krieges zu erfassen.“ Die Begriffe Schweden und Solidarität müssten weiterhin eine Einheit bilden, forderte Reinfeldt mit Blick auf die Flüchtlinge, die derzeit nach Schweden kommen. Als erstes Land Europas hatte Schweden kürzlich beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Neue Steuergeschenke

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Erklärung verwies Reinfeldt auf die nach wie vor angespannte Situation der schwedischen Ökonomie infolge der Euro-Krise. Zu verzeichnen sei gleichwohl eine rasche Erholung; Schwedens Wirtschaft genieße international hohes Ansehen. Die weitere Ankurbelung der Wirtschaft, mit Blick nicht zuletzt auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sieht die bürgerliche Viererkoalition aus Reinfeldts Konservativen sowie Liberalen, Christdemokraten und Zentrum als vorrangiges Ziel. Erneut warb Reinfeldt für weitere Senkungen der Einkommenssteuer, eine Herzensfrage seiner Partei, die auf massiven Widerstand der rot-grünen Opposition stößt. Bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs am Mittwoch dürfte diese Frage im Mittelpunkt stehen. Im Vor-Blick auf den Haushaltsentwurf nannte der Ministerpräsident als wesentliche Punkte auch die Pläne zum Aufbau eines Lehrlingssystems sowie zur schnelleren Integration von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt.

Abgang nach harter Kritik

In seinen außenpolitischen Einschätzungen kam Reinfeldt nochmals auf Syrien zurück. Schweden verurteile die Anwendung chemischer Waffen auf das Schärfste, heißt es in der Regierungserklärung. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Zwar unerwartet, aber letztlich kaum überraschend nehmen sich die personellen Veränderungen im Kabinett aus. Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson hatte in jüngster Vergangenheit unter starker Kritik gestanden. Sie wird nun von der bisherigen Arbeitsmarktministerin Hillevi Engström ersetzt. Für Engström rückt Elisabeth Svantesson nach. Die Konservative leitet derzeit den parlamentarischen Ausschuss für Arbeitsmarktfragen.

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