Anders Borg hatte dem Haushaltsentwurf wie immer eine blau-gelbe Schleife verpasst (Foto: Jonas Ekströmer/Scanpix)
Haushalt 2014

Steuersenkungen und Investitionen sollen schwedische Wirtschaft in Fahrt bringen

Schwedens Finanzminister Anders Borg hat am Mittwochvormittag den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgestellt. Kernpunkte sind die bereits im Vorfeld angekündigten Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Rentner sowie die zusätzlichen Mittel für das Bildungswesen.

Auf diesem Wege will die Regierung die lahmende Wirtschaft ankurbeln und nimmt dafür auch eine steigende Neuverschuldung in Kauf. Die Opposition hat jedoch Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt.

Ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Eine schwächelnde Exportwirtschaft, kaum Wachstum, weiterhin hohe Arbeitslosenzahlen. Dies sind die Rahmenbedingungen, die die aktuelle Lage der schwedischen Wirtschaft umschreiben und von denen die Regierung bei der Erstellung ihres Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr ausgegangen ist. In dieser Situation und bei einer noch immer schwachen Weltkonjunktur müsse man nun Geld in die Hand nehmen und damit selbst die Wirtschaft ankurbeln, so der Tenor bei der Vorstellung des Haushalts am Mittwochvormittag:

"Wir haben derzeit eine lang andauernde internationale Wirtschaftskrise. Schweden ist ein sehr exportabhängiges Land. In dieser Lage ist es relativ natürlich, dass man versucht, die Arbeitsplätze in Schweden zu sichern, indem man die Binnennachfrage auf einem hohen Niveau hält", so Finanzminister Anders Borg über seinen Haushaltsentwurf.

Geplante Maßnahmen bereits bekannt

Was genau die Regierung vorhat, um die einheimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, war bereits in den vergangenen Wochen Stück für Stück durchgesickert. Kernpunkte des Haushaltsentwurfs bilden die Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Rentner, durch die dem Staat im nächsten Jahr voraussichtlich umgerechnet etwa 1,7 Milliarden Euro verloren gehen werden. Ein Angestellter mit Durchschnittsverdienst bekommt dadurch künftig fast 32 Euro mehr im Monat, ein Rentner immerhin etwa 11,50 Euro.

Für Familien mit geringem Einkommen wird das Wohngeld erhöht und außerdem ein Zuschuss für Freizeitaktivitäten von Kindern eingeführt. Unternehmen, die junge Arbeitslose als reguläre Beschäftigte oder Lehrlinge einstellen, sollen stärker finanziell gefördert werden und Studenten neben dem Studium mehr dazuverdienen dürfen, ohne die BAföG-ähnliche Förderung zu verlieren.

Mehr Geld für Bildung

Was das Bildungswesen angeht, fließt das meiste Geld (etwa 44 Millionen Euro) in eine Aufstockung der Löhne für besonders engagierte Lehrer. Der Mathematik-Unterricht wird ausgebaut und Schüler mit Migrationshintergrund sollen mehr Schwedisch-Stunden bekommen. Darüber hinaus erhält auch die Schulaufsichtsbehörde mehr Mittel, um freie Schulen und deren Mutterkonzerne besser überwachen zu können.

"Wir legen hiermit einen sehr traditionellen Haushaltsentwurf vor, da wir in einer schwierigen Lage für die Weltwirtschaft unsere Konjunktur beleben. Wir sichern damit Arbeitsplätze. Es ist auch ein sehr auf Fortschritt ausgerichteter Haushaltsentwurf, da wir die Funktionsweise des Arbeitsmarktes stärken und die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die Arbeitslosigkeit langfristig zu senken. Außerdem ist der Haushaltsentwurf sehr auf die Zukunft gerichtet, da wir in Schulen und Wettbewerbsfähigkeit investieren und das unternehmerische Klima verbessern - trotz der schwierigen Situation in unserer Umgebung", fasste der Finanzminister die geplanten Maßnahmen zusammen.

Höhere Neuverschuldung vorgesehen

Um sämtliche Vorhaben finanzieren zu können, wird Schweden in den nächsten Jahren neue Schulden aufnehmen müssen. Für 2014 erwartet das Finanzministerium nun ein Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent. Erst 2016 soll wieder ein kleiner Überschuss erwirtschaftet und ein Jahr später dann auch das Regierungsziel von einem Plus von 1 Prozent erreicht werden. Zudem rechnet man damit, dass durch die Anhebung der Alkoholsteuer künftig Mehreinnahmen von jährlich etwa 85 Millionen Euro erzielt werden.

Von der Opposition kam harsche Kritik am Entwurf der Regierung. Die finanzpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, sagte, dass die geplanten Steuersenkungen keine neuen Jobs schaffen würden und es deshalb unvernünftig sei, dafür die Neuverschuldung zu erhöhen. Außerdem würden vor allem die Besserverdienenden von der Reform profitieren.

Widerstand gegen unproportionale Steuersenkung

Andersson spricht dabei ein Detail in den Steuersenkungsvorschlägen an, wonach Angestellte mit einem Monatsverdienst von um die 4200 Euro deutlich stärker entlastet würden als Geringverdiener. Die Heraufsetzung des sogenannten "brytpunkts", ab dem dann ein höherer Steuersatz gilt, wollen die Oppositionsparteien im Parlament deshalb auch gemeinsam verhindern. Magdalena Andersson kündigte einen entsprechenden Vorstoß an und sowohl Grüne und Linkspartei als auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten signalisierten Zustimmung.

"Sollte es bei der Initiative der übrigen Oppositionsparteien im Finanzausschuss allein gegen die Anhebung des 'brytpunkts' gehen, dann werden wir diese unterstützen", kündigte beispielsweise der finanzpolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Sven-Olof Sällström, an.

Auftakt zum Wahlkampf 2014

Der heftige Streit um die geplanten Steuersenkungen zeigt, dass sich sämtliche schwedischen Parteien so langsam für den Wahlkampf in Stellung bringen. Die Regierung hat mit ihrem letzten Haushaltsentwurf vor den im kommenden Herbst anstehenden Wahlen klargemacht, dass sie weiter auf eine Entlastung der Arbeitnehmer und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen will. Für die rot-rot-grüne Opposition ist dies jedoch der falsche Weg und es müsste stattdessen in die sozialen Sicherungssysteme investiert werden:

"Anders Borg konzentriert sich vor allem auf die 'Geldbeutel-Perspektive'. Aber gibt es nicht eine Grenze dafür, wie schmal der gemeinsame Geldbeutel der Sozialsysteme werden darf? Der ist jetzt so schmal und abgenutzt, dass er beinahe durchsichtig ist. Und das merkt man, denn die Steuersenkungen müssen ja irgendwie bezahlt werden", merkte die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Andersson, während der Haushaltsdebatte im Reichstag an.

Borg: Rot-rot-grün bedroht Wohlstand 

Der Finanzminister konterte jedoch, dass man die Sozialsysteme nur dann finanzieren könne, wenn genügend Menschen arbeiten: "Wir wissen doch was passiert, wenn man die Transfersysteme ausbaut: Es wird die soziale Sicherheit untergraben, weil dann Krankengeld und Zahlungen an Frührentner und andere Menschen, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, den gesamten Haushalt auffressen. Dann gibt es nicht mehr genügend Mittel für Schulen oder das Gesundheitssystem - und deshalb stellen Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei für den Wohlstand in Schweden eine Bedrohung dar."

Frank Luthardt

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