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Strategieplanung: Sozialdemokratische Vertreter der EU treffen sich in Stockholm

In Stockholm treffen sich heute die europäischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten. Hauptthema der Runde: Die so genannte Lissabonstrategie. Ein umfassendes Reformpaket, das die Europäische Union vor fünf Jahren verabschiedet hat. Ziel: Die EU soll bis 2010 die wettbewerbsstärkste Wirtschaftskraft der Welt werden, mit Vollbeschäftigung und Wohlstand. Jetzt ist die Hälfte der veranschlagten Zeit um, und ist bisher ist der Plan noch nicht so recht aufgegangen.

Das Wachstum innerhalb der EU ist insgesamt weiterhin zu gering, die Arbeitslosigkeit zu hoch. So das Fazit nach fünf Jahren. Jetzt heißt es also: Ärmel hochkrempeln, damit das Ziel doch noch erreicht wird. Anfang Februar hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits seine neue Strategie vorgestellt. Das Wirtschaftswachstum, so Barroso, habe nun oberste Priorität.

Sozialdemokratische Kritik an Barrosos Vorschlag

Das sehen die schwedischen Sozialdemokraten anders. Der Neustart müsse sich weiterhin auf drei Säulen stützen: neben dem Wirtschaftswachstum auch auf nachhaltige Umweltpolitik und soziale Sicherheit. Eben dies betont jetzt Schwedens Ministerpräsident Göran Persson. Und auch Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin kritisiert, Barroso stelle in seinem Vorschlag Umwelt- und soziale Aspekte hinten an.

„Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, das alles hängt zusammen. Sozialer Wohlstand stärkt die wirtschaftliche Entwicklung, denn Menschen, die abgesichert sind, trauen sich, neue Jobs anzunehmen oder eine neue Ausbildung. Sie entwickeln sich selbst weiter und damit auch die Gesellschaft. Das gleiche gilt für Umweltfragen. Ohne eine nachhaltige ökonomische Entwicklung bremst man die wirtschaftliche Entwicklung.“

Mehrere neue EU-Mitglieder verzeichnen ein relativ starkes Wirtschaftswachstum. Die Gesellschaft leide aber oftmals immer noch unter sozialen Ungerechtigkeiten und Umweltproblemen. Von diesen Ländern könne man nicht verlangen, innerhalb kurzer Zeit ein Wirtschaftsmodell nach den Maßgaben der anspruchsvollen Lissabonstrategie aufzubauen.

„Was wir kritisieren ist, das man nur misst, wie weit man absolut gesehen gekommen ist in der wirtschaftlichen Entwicklung oder in Umwelt- und sozialen Fragen. Anstatt darauf zu gucken, welchen Trend es gibt, auf welchem Weg man ist. Daher werden die 10 neuen Mitgliedsstaaten immer hinten liegen.“

Strittiger Punkt: Die Dienstleistungsdirektive

Um die Wirtschaft innerhalb der EU anzukurbeln, sollen Dienstleistungen, genau wie Waren, frei gehandelt werden dürfen. Ein Vorschlag, den die Gewerkschaften in mehreren alten EU-Ländern heftig kritisieren: Sie befürchten Lohndumping durch Dienstleister, die aus den neuen Mitgliedsländern kommen. In Schweden hatte in diesem Zusammenhang der Kampf zwischen einer lettischen Baufirma und den hiesigen Gewerkschaften für Schlagzeilen gesorgt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat angekündigt, die Einwände nochmals prüfen zu wollen. Dennoch betrachtet er freieren Dienstleistungshandel weiterhin als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum.

Neustart im März

Das Reformtempo soll jetzt erhöht werden. Nach dem Willen Barrosos soll jedes Land seine eigene Strategie erarbeiten, ein Grundsatz, den Schweden unterstützt. Auf einem Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel soll der Neustart des Reformpakets eingeleitet werden.

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