Sonderregelung in Schweden

Parteispendengesetz in Aussicht

Parteispenden sollen künftig gesetzlich geregelt und transparenter werden.

So lautet der neue Gesetzesentwurf, den die Regierung voraussichtlich zum Jahreswechsel dem Parlament zur Abstimmung vorlegen wird. Schweden ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen nicht per Gesetz geregelt wird, wie Parteien Spenden entgegennehmen und veröffentlichen müssen. Stattdessen gelten freiwillige Abkommen zwischen den im „Riksdag“ vertretenen Parteien, ausgenommen die Schwedendemokraten. Eine Regelung, die unter anderem vom EU-Rat kritisiert wurde.

Laut dem neuen Vorschlag sollen Parteien auf Landesniveau künftig gesetzliche Vorgaben darüber erhalten, wie sie ihre Finanzierung offenzulegen haben. Bei Spenden von über 22.000 Kronen (etwa 2.500 Euro) soll auch der Geber namentlich veröffentlicht werden. Anonyme Spenden sollen vorerst nicht gänzlich verboten werden – eine parlamentarische Untersuchung im kommenden Jahr soll allerdings die Möglichkeiten eines Verbots von anonymen Spenden in Schweden klären.

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