Abir Al-Sahlani lässt ihr Reichstagsmandat vorerst ruhen
Timeout von der Politik

Parlamentsabgeordnete unter Betrugsverdacht

Die Parlamentsabgeordnete Abir Al-Sahlani von der Zentrumspartei steht unter dem Verdacht, schwedische Entwicklungshilfegelder veruntreut zu haben. Für die Zeit des Ermittlungsverfahrens wird sie sich nun von der politischen Bühne zurückziehen.

Al-Sahlani werde ihr Reichstagsmandat vorerst ruhen lassen und sich auch nicht an anderer politischer Arbeit beteiligen, bestätigte der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei im Parlament, Anders W Jonsson, gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Außerdem zog die Politikerin selbst ihre Kandidatur für die Europa- und Reichstagswahlen im nächsten Jahr zurück.

Bei den Vorwürfen geht es um staatliche Gelder in Höhe von umgerechnet knapp 360.000 Euro, die die internationale Stiftung der Zentrumspartei für zwei Demokratieprojekte im Irak in den Jahren 2009 und 2010 erhalten hatte und die von Abir Al-Sahlani und ihrem Vater Abid, einem irakischen Politiker, geleitet wurden. Nach Beendigung der Projekte vor anderthalb Jahren konnte die Stiftung nicht nachweisen, wofür die von der Entwicklungshilfebehörde vergebenen Mittel verwendet worden waren, und hatte deshalb Anzeige erstattet.

Nach mehreren Verhören mit in den Fall verwickelten Schlüsselfiguren hat die Staatsanwaltschaft nun offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen die 37-jährige Parlamentsabgeordnete eingeleitet. Wenn es die Sicherheitslage zulasse, wolle man außerdem auch ihren Vater vor Ort im Irak verhören, so Staatsanwalt Staffan Granefeldt im Schwedischen Rundfunk.

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