Kränkungen und Drohungen im Internet sind ein immer größer werdendes Problem
Drohungen und Kränkungen im Internet

Staatsanwälte sollen bei Verleumdungen aktiv werden

Verleumdungen und Beleidigungen im Internet sollen künftig öfter bestraft werden. Dieses Ziel verfolgt die Regierung mit einem neuen Gesetzentwurf, der am Donnerstag vorgelegt wird.

Demnach soll künftig die Staatsanwaltschaft verpflichtet werden, bei Drohungen und Kränkungen Anklage zu erheben. Bisher müssen Betroffene in den meisten Fällen selbst vor Gericht ziehen, wenn sie sich beispielsweise gegen online gestellte Beleidigungen, falsche Behauptungen, kompromittierende Bilder oder Ähnliches wehren wollen. Nur wenn sogenannte "besondere Gründe" vorliegen, kann sich auch heute schon ein Staatsanwalt des Falles annehmen.

Justizministerin Beatrice Ask sagte dem Schwedischen Fernsehen, dass die Hürden für eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft derzeit zu hoch seien. Durch die Gesetzesänderung sollen sich Betroffene künftig unter anderem Anwalts- und Gerichtskosten sparen können. Verleumdungen und Beleidigungen im Internet sind in Schweden ein wachsendes Problem, bei dem es eine hohe Dunkelziffer gibt. Der Rat für Kriminalitätsbekämpfung soll deshalb nun eine Bestandsaufnahme dazu erstellen, wie oft es zu solchen Kränkungen kommt, welche Gruppen hauptsächlich davon betroffen sind und von wem sie ausgehen.

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