Bericht der Kontrollbehörde

Roma-Register in mehreren Punkten illegal

2:55 min

Das Register der Polizei über Angehörige der Sinti und Roma verstößt in mehreren Punkten gegen geltende Gesetze. Zu diesem Ergebnis kommt der Ausschuss zum Sicherheits- und Integritätsschutz, der am Freitag den Abschlussbericht zu seinen Untersuchungen über das Verzeichnis, das die Daten von über 4.000 Angehörigen der Sinti und Roma enthält, vorgelegt hat.

Als schwerwiegendsten Verstoß nennt der Ausschuss, dass die Polizei nur unpräzise angegeben habe, was der Zweck der Sammlung von Personendaten war. Dadurch sei der Kreis, der für die Registrierung in Frage kommenden Personen, viel zu groß gewesen. Für die Zusammenstellung habe es keine ausreichenden Grenzen gegeben, was den Integritetsschutz praktisch außer Kraft gesetzt habe.

Weitgehend rechtens

Darüber hinaus sei es, trotz des sehr weit gesteckten Rahmens, nicht notwendig gewesen, alle Personen zu verzeichnen, die im Register standen. Zwischen den registrierten Menschen und den kriminellen Handlungen, zu denen die Polizei ermittelte, habe in vielen Fällen keine eindeutige Verbindung bestanden. Der Ausschuss zieht deshalb die Schlussfolgerung, das die Polizei die Datenbank teilweise als etwas betrachtet habe, von dem es allgemein gut sei, dass man es zur Verfügung habe.

Die Behauptung, dass die Polizei Menschen nur wegen ihrer ethnischen Herkunft als Angehöriger der Volksgruppe der Sinti und Rom registriert habe, könne man aber nicht so stehen lassen, erklärt Sigurd Heuman, Vorsitzender des Ausschusses zum Sicherheits- und Integritätsschutz: "Die Registrierung geschah nicht nur auf Grundlage der ethnischen Abstammung. Wir sagen ja, dass viele Sinti und Roma in dieser Datensammlung verzeichnet sind und das dies den Eindruck vermitteln kann, dass die ethnische Herkunft Ursache der Registrierung war. Aber dies ist, wie gesagt, kein ethnisches Register, wie es vom Gesetz definiert wird", sagte der Jurist im Interview mit Radio Schweden.

Vertuschung

An der Aussage, dass die ethnische Abstammung nicht alleine ausschlaggebend für die Aufnahme in das Verzeichnis war, kam umgehend Kritik von Roma-Vertretern: "Ich bin nicht überrascht. Ich hatte schon erwartet, dass der Ausschuss die Wahrheit verbergen und manipulieren würde. Das tun sie hier nämlich. Sie versuchen ihr Gesicht zu wahren, indem sie behaupten, dass die Registrierung nicht aufgrund der ethnischen Abstammung geschehen sei. Genau das aber ist der Fall", sagte der Schriftsteller und prominente Angehörige der Volksgruppe der Roma, Hans Caldaras.

Die Polizei gibt als Grund für das Anlegen des Registers einen Streit zwischen mehreren Roma-Clans im Jahr 2011 an. Eine Verzeichnung von Personen wegen ihrer ethnischen Abstammung bestreitet sie.

Am Donnerstag hatte Staatsanwalt Mats Åhlund von der Einheit für Ermittlungen gegen die Polizei bekannt gegeben, dass wegen des Registers derzeit zwei Polizisten unter dem Verdacht von Dienstvergehen stehen. Insgesamt sieben Polizeiangestellte will die Staatsanwaltschaft demnächst verhören. Dieses Ermittlungsverfahren läuft jedoch unabhängig von der nun vorgelegten Untersuchung des Ausschusses zum Sicherheits- und Integritätsschutz. Dieser kündigte am Freitag an, künftig weiterzuverfolgen, welche Maßnahmen die Polizei als Reaktion auf den Bericht ergreift.

Frank Luthardt