Kein Schadenersatz für Bluter

Justitiekanslern, die Rechtsberatung der schwedischen Regierung, empfiehlt keine Schadenersatzzahlungen an eine Gruppe von HIV-infizierten Blutern. Rund zehn Bluter haben den Staat verklagt, weil sie in den Achtzigerjahren durch Medikamente gegen ihre Krankheit mit dem HIV-Virus infiziert worden waren.

Nach Ansicht des Justitiekanzlers ist der Staat nicht schadenersatzpflichtig, da formell keine Fehler begangen worden sind. Die staatlichen Behörden hätten daher auch keine Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen. Der Vertreter der Bluter weist in seiner Argumentation auf allgemeine Rechtsgrundsätze in der schwedischen Gesetzgebung zur Schadensregulierung hin. Die Entscheidung des Amtsgerichts steht noch aus.

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