Jonas Sjöstedt kämpft für das linke Profil (Foto: Rolf Höjer/TT)
Parteitag der Linkspartei

Keine Kompromisse in Sachen Privatisierung

"Wir haben eine Sonderstellung"
3:55 min

Die Linkspartei will auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag die Weichen für eine Regierungsbeteiligung stellen. Doch die Voraussetzungen dafür sind nicht optimal. Zwar haben Sozialdemokraten, Umweltpartei und Linke einen deutlichen Vorsprung in den Meinungsumfragen zur Reichstagswahl im September. Doch bei ihrer Kernforderung, dem Verbot von Gewinnen bei Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen, sind die Linken kaum zu Kompromissen bereit.

Sie repräsentieren so etwas wie das soziale Gewissen in Schweden. Die Stärkung des Wohlfahrtsstaates ist auch das Hauptanliegen der Linkspartei – was ihr in den Umfragen derzeit stabile sieben Prozent einbringt. Wenn es allerdings darum geht, Regierungsverantwortung zu übernehmen, trauen die Wähler den Linken nicht viel zu. In der jüngsten Umfrage fanden nur fünf Prozent, dass die Linkspartei sehr gut in der Lage sei Schweden zu regieren.

Vor dem Parteitag von Freitag bis Sonntag in Stockholm hat die Partei bereits deutlich Stellung bezogen. Private Unternehmen, die Gewinne anstreben, sollen raus aus Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegheimen. Das bekräftigt der Vorsitzende Jonas Sjöstedt erneut im Schwedischen Rundfunk:

„Wir sehen, wie katastrophal sich die Kommerzialisierung auf den Wohlfahrtsektor auswirkt. Schulen gehen in Konkurs. Unsere Kinder haben sehr unterschiedliche Bildungsmöglichkeiten. Die Altenpflege wird unter Gewinnkriterien geplant. Kaum jemand kümmert sich wirklich um die alten Menschen. Wir glauben nicht, dass das Streben nach Gewinnen in allen Teilen unserer Gesellschaft Platz haben sollte. Das ist ja auch bei den Apotheken und der Wartung  des Schienennetzes schief gegangen. Das muss anders werden. Und wir sind die einzige politische Kraft dafür.“

Linke gegen den Strom

Damit liegt Sjöstedt richtig. Denn alle anderen Parteien möchten privaten Unternehmen in diesen Bereichen zwar mehr auf die Finger schauen, aber völlig verstaatlichen will außer den Linken keiner.

Da diese Frage jedoch für die Linkspartei von so zentraler Bedeutung ist, wird sie bei eventuellen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten hier nur wenig gewillt sein, nachzugeben. Ohne eine Abkehr von der Privatisierung wird es mit den Linken keine Regierungszusammenarbeit geben, stellt Jonas Sjöstedt fest.

„Wir werden zu Kompromissen bereit sein. Wir sind nun mal nicht die stärkste Partei. Aber eine Frage ist besonders wichtig. Die Privatisierung werden wir nicht weiter unterstützen. Da bestehen wir auf unseren Forderungen.“

Sozialdemokratischer Flirt mit Bürgerlichen

Das wissen auch die Sozialdemokraten. Sie dürfen sich Hoffnungen machen, nach den Wahlen im September die bürgerliche Allianz an der Regierung abzulösen. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Stefan Löfven hat dabei auch signalisiert, dass er zu einer Zusammenarbeit nicht nur mit den Grünen sondern auch mit den bürgerlichen Parteien von Liberalen und Zentrum bereit ist.

Jonas Sjöstedt kann sich auch eine Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung unter gewissen Bedingungen vorstellen: „Das würde jedoch bedeuten, dass wir keine organisierte Zusammenarbeit haben und wie vor 2006 schon im Voraus verschiedene Vorhaben unterstützen. Dann entscheiden wir in jeder einzelnen Frage. Wenn wir die Politik nach links bewegen können, tun wir das immer. Können wir das nicht, müssen sich die Sozialdemokraten an jemand anderen wenden.“

Anti-EU-Kurs

Doch vor den Reichstagswahlen im Herbst stehen erst einmal die Wahlen zum Europaparlament im Mai an. Auch hier können sich die Linken profilieren, glaubt Sjöstedt: „Wir haben hier eine Sonderstellung. Denn wir sind die einzige demokratische EU-kritische Alternative, die nicht nationalistisch oder rassistisch wie die Schwedendemokraten ist. Für uns kann man stimmen, weil man der EU kritisch gegenüber steht.“

Traditionell hat die Linkspartei jedoch Schwierigkeiten, Wähler für die Europa-Wahl zu mobilisieren, da ihren Wählern eben nur wenig der Sinn nach Brüssel steht. Auf dem Parteitag soll jetzt festgelegt werden, mit welcher Strategie man in den Wahlkampf in Schweden geht und welche Politiker bei der EU-Wahl antreten sollen.

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