Die FRA hört mit - fast immer (Foto: Tomas Oneborg/TT)
Abhördienst FRA

EU-Parlament rügt Schweden fürs Lauschen

2:01 min

Schweden sollte seine Gesetzgebung zur Ausspähung revidieren. In einem Bericht im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden äußert das Europaparlament scharfe Kritik an der Praxis des schwedischen Militär-Abhördienstes FRA. 

Das Vertrauen sei in den Grundfesten erschüttert. So formuliert es der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes. Er bezieht sich auf den 52 Seiten starken Ausschuss-Bericht des EU-Parlaments im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden. Dabei wird massive Kritik an der Massenüberwachung geübt. Fünf Länder werden besonders hervorgehoben. Neben Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich wird auch Schweden aufgefordert, die Abhörgesetze zu revidieren.

Der schwedische EU-Abgeordnete für die Piraten, Christian Engström, begrüßt den Vorschlag gegenüber dem Schwedischen Rundfunk: „Das finde ich gut. Es ist ja bekannt geworden, dass die FRA den Amerikanern geholfen hat in Datennetzwerke einzudringen. Sie spionieren ja teilweise Privatpersonen auf eine Art nach, die klar gegen die Europäische Menschrechtskonvention verstößt. Denn es ist ein Menschenrecht, privat frei kommunizieren zu können.“

15 Anhörungen

Die schwedische Regierung hat bisher die Spähaffäre heruntergespielt - stets unter dem Hinweis, der Abhördienst der Streitkräfte (FRA) mache nur seine Arbeit. Jetzt stellt das Europaparlament fest, dass dabei die Grenzen des Erlaubten klar überschritten worden sind. Der Ausschuss des EU-Parlaments hat dazu 15 Anhörungen durchgeführt und jetzt einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Der Bericht soll jetzt im Plenum beraten werden. Dabei wurde auch angeregt, Edward Snowden persönlich über einen Videolink zu befragen. Es ist jedoch unklar, ob es letztlich dazu kommen wird.

Von Seiten der schwedischen Regierung wurde der Bericht noch nicht kommentiert. Es wird wohl auch von den Beratungen im Plenum des EU-Parlaments abhängen, ob Schweden tatsächlich seine Abhörgesetze ändern wird. Das aktuelle FRA-Gesetz war 2009 erst, nach längerem Hin und Her, auch innerhalb der bürgerlichen Koalition verabschiedet worden.

Jens Möller/Dieter Weiand

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