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Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Mediengedränge auf der Konferenz "Folk och Försvar" in Sälen (Foto: Hansjörg Kissel / Radio Schweden)
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"Folk och Försvar" findet jedes Jahr im Wintersportort Sälen statt (Foto: Hansjörg Kissel / Radio Schweden)
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Annika Nordgren Christensen, Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Foto: Hansjörg Kissel / Radio Schweden)
Verteidigungskonferenz in Sälen

Ministerpräsident erteilt Nato-Beitritt Abfuhr

"Beitritt zur Nato nicht aktuell"
6:36 min

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat einen Beitritt Schwedens zur Nato erneut deutlich abgelehnt.

Anlässlich der alljährlichen Verteidigungskonferenz im nordschwedischen Wintersportort Sälen sagte er, internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei zwar notwendig, um neuen Bedrohungen wie Terror und Cyber-Angriffen begegnen zu können. Eine Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis sei aber dennoch nicht aktuell. Experten aus dem Bereich Verteidigungspolitik werfen der schwedischen Regierung unterdessen vor, keine klare Linie in ihrer Sicherheitspolitik zu haben.

„Schwedens Beteiligung an schnellen Eingreiftruppen der Nato geschah auf Initiative unserer Regierung“, sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Sonntag auf der Verteidigungskonferenz „Folk och Försvar“, die alljährlich im Wintersportort Sälen stattfindet. „Und deshalb können wir auch an avancierten Nato-Manövern teilnehmen. Gleichzeitig ist ein Beitritt zur Nato nicht aktuell für Schweden. Es gibt dafür schlichtweg keine breite Unterstützung im Parlament. Durch unsere Zusammenarbeit mit anderen Nato-Ländern haben wir dennoch die Möglichkeit, zu Frieden und Sicherheit im internationalen Maßstab beizutragen.“

Am Sonntag veröffentlichte die Katastrophenschutzbehörde einen neuen Bericht, laut dem in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt weiter gestiegen ist. 36 Prozent der Befragten sprachen sich darin für einen Beitritt Schwedens aus – 8 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Mit 40 Prozent will die Mehrheit allerdings nach wie vor an Schwedens traditioneller Neutralitätspolitik festhalten und nicht dem Atlantischen Bündnis beitreten.

Nie ohne Finnland

Im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sagte Reinfeldt, dass Schweden bei Nato-Fragen grundsätzlich auch auf die Entwicklung in dem skandinavischen Nachbarland schauen würde. Finnland hat, genau wie Schweden und im Gegensatz zu den anderen skandinavischen Ländern Norwegen und Dänemark, nicht den Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Der finnische Präsident machte deutlich, dass auch für sein Land ein Nato-Beitritt derzeit nicht in Frage komme. Beide Länder wollen ihre bilaterale Zusammenarbeit unter anderem bei der Materialbeschaffung vertiefen, um so die Einsatzfähigkeit beider Länder zu stärken, teilten Reinfeldt und Niinistö mit.

Meldungen zur ramponierten Lage der schwedischen Streitkräfte haben großen Einfluss auf die aktuelle Diskussionen zur Nato. Zum Jahresende bescheinigte der Rechnungshof den Streitkräften an Ausrüstung und Besatzung nicht ausreichend bestückt zu sein, um die sicherheitspolitischen Vorgaben erfüllen zu können. An diesem Wochenende veröffentlichte die Zeitung Svenska Dagbladet zudem einen Bericht, laut dem Schwedens fortgeschrittene Waffensysteme weitaus weniger zur Anwendung kommen als noch unter sozialdemokratischer Regierung vor 2006. Der Ministerpräsident zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und stellte am Sonntag fest, dass die militärische Einsatzstärke unter seiner Regierung weiter ausgebaut wurde.

Verwirrung bei der Einsatzstärke

Wer hat also Recht? „Dies ist eine Wissenschaft für sich. Man kann sich jahrelang darein vertiefen, und am Ende kommen unterschiedliche Zahlen heraus, die von dem, was man eben darstellen will, abhängig sind“, sagt Annika Nordgren Christensen, frühere Parlamentsabgeordnete der Grünen und heute eine zentrale Figur der schwedischen Verteidigungsdebatte, gegenüber Radio Schweden. „In manchen Bereichen ist die Einsatzkraft gewachsen, da kann man also dem Ministerpräsidenten Recht geben. Dazu zählen Spezialbereiche und -kompetenzen wie beispielsweise Spezialeinsatztruppen oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Was die Ausdauerfähigkeit der Streitkräfte angeht, so muss man aber feststellen, dass diese abgenommen hat.“

Schweden wollen wieder aufrüsten 

Die Debatte des letzten Jahres zur geschwächten Verteidigungsbereitschaft Schwedens hat inzwischen offensichtliche Spuren im Meinungsbild der Bevölkerung hinterlassen. Eine neue Studie der Katastrophenschutzbehörde (MSB) zeigt ein stark gesunkenes Vertrauen in die Landesverteidigung. 2011 gaben noch 40 Prozent der Befragten an, sehr gutes oder ziemlich gutes Vertrauen in die Streitkräfte zu haben. Inzwischen sind es weniger als ein Drittel (26 Prozent) der Befragten. Gleichzeitig finden zehn Prozent mehr, dass der Verteidigungshaushalt aufgestockt werden sollte.

Der Ministerpräsident gibt sich aber auch angesichts dieser Zahlen gelassen. Laut Reinfeldt spuken hier alte Denkweisen aus der Zeit, als es in Schweden noch eine allgemeine Wehrpflicht gab:

„Es kann leicht passieren, dass man in ein Denken zurückfällt, das sich danach richtet, wie die Streitkräfte früher aussahen. Nehmen Sie die Generation an Wehrpflichtigen, die Verteidigungsfragen dadurch beantworten, indem sie an ihre eigene Zeit in der Armee denken. Davor habe ich auch großen Respekt. Gleichzeitig kann es dauern, bis man die neuen Entwicklungen und Veränderungen in sich aufgenommen hat.“

Der Faktor Russland

Nicht zuletzt die Wiederaufrüstung auf russischer Seite und entsprechende Manöver im Ostseeraum haben sich auf das Meinungsbild in Schweden niedergeschlagen. Am russischen Manöver „Zapad“ im vergangenen Herbst nahmen etwa 70.000 Einsatzkräfte teil, was hierzulande für gemischte Gefühle gesorgt hat. Reinfeldt machte in Sälen aber deutlich, dass die Regierung keine direkte Bedrohung seitens Russlands im schwedisch-finnischen Grenzraum erkennen könne.

„Es stimmt, dass Russland angefangen hat wieder aufzurüsten, nachdem die militärische Ausrüstung buchstäblich zu rosten begonnen hatte. Dies hat aber den Grund, dass Russland entlang der Grenzen eine Reihe an sicherheitspolitischen Herausforderungen erkennt. Ich wage zu behaupten, dass unser gemeinsamer Grenzbereich mit Russland als sehr entspannt betrachtet wird. Der gemeinsame Ausschuss von Regierung und Parlament für Verteidigungsfragen hat festgelegt: Wir gehen nicht davon aus, dass Russland, oder irgendein anderer Staat, einen einseitigen militärischen Angriff auf Schweden plant. So lange der Ausschuss keine anderen Vorgaben macht, können wir auch nicht über den Aufbau einer Invasionsabwehr sprechen.“

Regierung hat keine klare Linie

Diese Ansicht teilen jedoch nicht alle Regierungsparteien, sagt Verteidigungsexpertin Nordgren Christensen. Die Allianzkoalition verfolge keine klare Linie in ihrer Sicherheitspolitik: „Ich verstehe es so, dass die Konservativen und andere zentrale Teile der schwedischen Verteidigungspolitik nicht dieselben Schlussfolgerungen aus der russischen Aufrüstung ziehen wie die kleinen Regierungsparteien. Oder, im Übrigen auch, die Sozialdemokraten und die Opposition. Die Vorgaben hier sind undeutlich.“

Solche undeutlichen Signale werden auch in einer Ankündigung der Konservativen von letzter Woche deutlich. Die Regierungspartei gab dabei erstmals an, sie wollten jetzt doch die Option einer auf die eigene Landesverteidigung ausgerichteten Armee als Hauptausrichtung wieder prüfen.

Hansjörg Kissel

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