Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und die schwedische EU- und Demokratieministerin, Birgitta Ohlsson, trafen sich zu Gesprächen in Ohlssons Büro (Foto: Valle Wigers/Deutsche Botschaft Stockholm)
Deutscher Staatsminister zu Besuch in Schweden

"Skandinavien sollte in das Herz Europas vorrücken"

5:27 min

Die skandinavischen Länder liegen politisch nicht am Rand Europas, sondern gehören zum Kern der Europäischen Union. Dieser Ansicht ist der neue deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der am Montagabend zu Gesprächen mit der schwedischen EU-Ministerin Birgitta Ohlsson zusammentraf.

Roth forderte aber, dass sich Schweden, Finnland und Dänemark allgemein noch stärker in die europäische Debatte einbringen sollten.

"Ich wünschte mir noch größeres Engagement unserer skandinavischen Freunde in Europa. Die Skandinavier haben etwas Großartiges hinbekommen, nämlich eine starke Wirtschaft, einen starken und auf Inklusion ausgerichteten Sozialstaat und eine vielfältige, tolerante Gesellschaft. Das sollten wir auch stärker in die europäische Diskussion einbringen. Deswegen liegen für mich die skandinavischen Länder nicht an der Peripherie Europas. Sie gehören in das Herz der Europäischen Union. Da sind sie richtig aufgehoben", erklärte Staatsminister Michael Roth im Anschluss an das Treffen mit Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson im Interview mit Radio Schweden.

"Exzellentes Verhältnis"

Roth, der seit Antritt der neuen Bundesregierung im Dezember letzten Jahres als Staatsminister im Auswärtigen Amt für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, war am Montag für erste Gespräche mit seiner schwedischen Kollegin nach Stockholm gekommen. Dabei ging es unter anderem um die anstehenden Europawahlen und die Zusammenarbeit der beiden Länder auf EU-Ebene. Im Hinblick darauf sieht Roth kaum Streitpunkte zwischen Deutschland und Schweden: "Also das Verhältnis ist exzellent. Ich sehe wenige Differenzen - und wenn, dann kann man die überwinden. Das gehört ja auch zur Freundschaft, dass man die Dinge auch offen anspricht."

Auch Europaministerin Birgitta Ohlsson betonte bei dem Treffen im Stockholmer Regierungssitz Rosenbad, dass die beiden Länder bei vielen EU-Fragen am gleichen Strang zögen. Die häufig anzutreffende schwedische Zurückhaltung, wenn es um die Ausweitung der überstaatlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geht, erklärt die liberale Politikerin folgendermaßen: "Schweden ist ein Land, das die Europäische Union in die richtige Richtung hin verändern will. Sie soll sich mehr mit den Kernfragen beschäftigen - den Fragen, bei denen wir auf europäischer Ebene auch wirklich etwas bewegen können."

Schwedische Europadebatte "engstirnig"

Ohlsson selbst ist hierzulande als energische Befürworterin der EU bekannt und macht sich beispielsweise, als einer von wenigen Spitzenpolitikern, weiterhin öffentlich für einen schwedischen Beitritt zum Euro stark. Dass ein Großteil der Bevölkerung und ihrer Politikerkollegen der Europäischen Union skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, findet die Ministerin bedauerlich: "Die schwedische Europadebatte ist oft sehr trist und engstirnig. Wenn die Unterstützung für die EU abnimmt, wagen viele Parteien nicht, den europäischen Gedanken zu verteidigen. Aber gerade in so einer Situation ist es sehr inspirierend, Politiker wie Michael Roth zu treffen, die wirklich verstehen, dass wir in vielen Bereichen mehr Zusammenarbeit brauchen."

Den in Schweden möglicherweise vorhandenen Ängsten, große Länder wie Deutschland könnten kleinere Mitgliedsstaaten in EU-Fragen überfahren, will der deutsche Staatsminister entgegenwirken: "Ich kann ihnen deutlich machen, dass in Europa nicht die Größe eines Landes zählt, sondern die Kraft der guten Argumente, die Kreativität, das Engagement. Und da muss immer wieder deutlich werden, dass wir alle, egal ob Deutschland oder Schweden, zu klein sind, um unsere Probleme alleine zu lösen. Das schaffen wir nur in einem starken, demokratischen und handlungsfähigen Europa."

Zusammenarbeit soll Populisten zurückdrängen

Mit Blick auf die im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament befürchten Roth und Ohlsson, dass extremistische und europakritische Parteien gestärkt werden könnten. Um dies zu verhindern, wollen die beiden Regierungsvertreter auf europäischer Ebene enger kooperieren: "Im Schatten der Wirtschaftskrise haben wir auch eine Wertekrise, in der rechtsextreme und populistische Parteien sehr stark wachsen. Die Sorge darüber teilen wir, und wir müssen in Europa mehr zusammenarbeiten, um diese Krise zu überwinden", so Birgitta Ohlsson.

Auch Michael Roth betont: "Wir müssen, noch viel stärker als bislang, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die Vorzüge Europas erklären und deutlich machen: Europa ist weniger Teil des Problems, Europa ist Teil der Lösung." Es gehe dabei aber nicht nur um eine bessere Kommunikation der Vorzüge der europäischen Zusammenarbeit. Europa brauche auch mehr Gemeinsinn und müsse weiter reformiert werden, so der SPD-Politiker: "Die EU muss besser werden, sonst wären wir gar nicht in dieser tiefen Krise. Es ist ja einiges falsch gelaufen: die unregulierten Finanzmärkte, das Unvermögen der Politik, auf diese Krise zu antworten, die schweren sozialen Verwerfungen."

Menschenrechte im Fokus

Um Populisten künftig das Wasser abzugraben, müsse auch die Verteidigung grundlegender Freiheits- und Menschenrechte wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Ohlsson und Roth kündigten dazu eine gemeinsame Initiative an: "Länder, die Roma wie Abfall behandeln, die Paraden von Homosexuellen verbieten, die die Menschenrechte nicht einhalten, müssen unseren Widerstand auch zu spüren bekommen. Wir müssen tougher werden, was unsere Ideale angeht", so die schwedische EU-Ministerin.

Und Staatsminister Michael Roth fügt hinzu: "Wir müssen diese Werte in der Europäischen Union stärken, auch gerade wenn wir glaubwürdig sein wollen gegenüber anderen Staaten, wo wir die Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit immer wieder einfordern: China, Russland, afrikanische Staaten. Und dabei weiß ich Birgitta ganz eng an meiner Seite. Wir werden da eine gemeinsame Initiative starten und auch die Kommission in Brüssel dabei unterstützen, hier eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen."

Frank Luthardt

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