Bei Kontaktverbot sind beispielsweise Besuche der Wohnung des anderen tabu
Schweden setzt Richtlinie um

Ausweitung von Kontaktverboten auf andere EU-Ländern geplant

Ein in einem EU-Land ausgesprochenes Kontaktverbot zwischen zwei Personen soll künftig auch in anderen Mitgliedsstaaten der Union gelten können. Dies sieht eine EU-Richtlinie vor, die Schweden nun umsetzen will.

Konkret geht es dabei darum, dass Opfer von beispielsweise Stalking, Belästigungen oder Angriffen ihren rechtlich garantierten Schutz auch bei einem Umzug in ein anderes Land mitnehmen können. Auf Antrag des Betroffenen soll künftig die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob das Kontaktverbot auf einen weiteren EU-Mitgliedsstaat ausgedehnt wird. Das jeweilige Aufnahmeland müsste den Beschluss dann entsprechend der schwedischen Vorgaben umsetzen.

Justizministerin Beatrice Ask zeigte sich hochzufrieden mit der neuen EU-Richtlinie, die auf Betreiben Schwedens und anderer Staaten zustande gekommen war. Im Schwedischen Rundfunk sagte sie, dass es hierbei um ein wichtiges Grundprinzip gehe. Opfer von Bedrohungen erhielten nun die Möglichkeit, sich wie freie Menschen in Europa zu bewegen. In Schweden werden von den Gerichten jedes Jahr etwa 4.000 Kontaktverbote ausgesprochen. In den meisten Fällen sollen damit Frauen und Kinder vor gewalttätigen Männern geschützt werden.

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