Beispielsweise bei Bauprojekten kann von den Unternehmen die Einhaltung von Tarifverträgen verlangt werden
Abstimmung im EU-Parlament

Umwelt und Soziales künftig Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen

Um eine öffentliche Ausschreibung zu gewinnen, wird es künftig vermutlich nicht ausreichen, nur einen möglichst günstigen Preis anzubieten. Kommunen, Provinzen und der Staat werden in Zukunft auch die Einhaltung gewisser Sozial- oder Umweltvorgaben einfordern können.

Auf diese Lösung hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits Ende 2012 geeinigt. Bei der finalen Abstimmung am Mittwoch im Europäischen Parlament stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter den Vorschlag.

Der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Jens Nilsson sagte dem Schwedischen Rundfunk, dass eine Verabschiedung ein großer Erfolg sei. Die Auftraggeber bekämen dadurch mehr Macht über ihre Ausschreibungen. Außerdem könne die Änderung für schwedische Unternehmen von Vorteil sein, da man hierzulande häufig eine gute Umweltarbeit betreibe. Von Seiten der Arbeitgeberorganisation Almega warnte man jedoch vor steigenden Kosten für die Steuerzahler, wenn für einen Zuschlag nicht mehr allein der Preis entscheidend sei.

Mit den neuen Regeln kann beispielsweise eine Gemeinde bei einer Ausschreibung den Bewerber auswählen, der für seine Angestellten den Tarifvertrag einhält oder besonders umweltschonend arbeitet. Derartige Vergabekriterien sind nach den derzeit geltenden Vorschriften nicht zulässig. Laut einer staatlichen Untersuchung aus dem vergangenen Jahr schreibt die öffentliche Hand in Schweden jedes Jahr Aufträge in Höhe von etwa 65 Milliarden Euro aus.

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