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Reichstagsdebatte

Schlagabtausch um die Wählergunst

"Mehr Jobs sind möglich"
4:56 min
In der Arena: Mikael Damberg und Fredrik Reinfeldt (Foto: Anders Wiklund/TT)

Arbeitsmarkt und Schulpolitik - das waren die Hauptthemen der ersten diesjährigen Parlamentsdebatte der Parteichefs. Die Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition wandten sich damit den Fragen zu, die auch den Bürgern mit Blick auf die Reichstagswahlen im Herbst am stärksten unter den Nägeln brennen.

"Das Wahljahr hat begonnen, und Jobs sind dabei die wichtigste Frage", betonte zum Auftakt der Debatte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt von den Konservativen. Damit liegt er beinahe richtig. Zuoberst auf der Interessenliste der Wähler steht laut einer aktuellen Umfrage des Instituts "United Minds" im Moment nämlich die Schule. Gleich danach folgt freilich die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

In beiden Fällen haben die Parteien der bürgerlichen Viererkoalition ein Problem: Nicht ihnen, sondern einer von den Sozialdemokraten geführten Regierung trauen die Wähler am ehesten zu, die Situation in den Griff zu bekommen. Der sozialdemokratische Fraktionschef Mikael Damberg nutzte denn auch die Gelegenheit zu einem Blick in die für Reinfeldt und Co. wenig erfreuliche Statistik.

Arbeitslosigkeit gestiegen

"Nach acht Jahren mit Reinfeldt als Ministerpräsident ist die Arbeitslosigkeit in Schweden höher als zu seinem Antritt", so Damberg. 8,7 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind heute ohne Job, im September 2006 waren es gerade mal 6,1 Prozent. Damals allerdings ahnte die Welt noch nicht viel von der Wirtschaftskrise, die inzwischen tiefe Spuren hinterlassen hat - wobei gerade Schweden dank guten Krisenmanagements vergleichsweise glimpflich davongekommen ist und auch weiterhin gut davonkommen wird. So jedenfalls sieht es die Regierung. Ministerpräsident Reinfeldt gab sich an diesem Mittwoch im Reichstag denn auch optimistisch: "Es ist möglich, mehr Jobs zu schaffen. Mit einer starken Wirtschaft, mit Wachstum, das wir gemeinsam erarbeiten. So geben wir Schweden die Möglichkeit, nach vorn zu blicken."

Bewährte Werkzeuge

Ihren Weg hin zu noch besseren Zeiten auf dem Arbeitsmarkt will die Regierung vor allem mithilfe fünf bereits bewährter Prinzipien beschreiten. Zuoberst steht dabei die Grundregel, wonach sich „Arbeit lohnen" soll - mit entsprechenden Härten für Arbeitslose oder Kranke, die in diesem Zusammenhang  freilich unerwähnt blieben. Darüber hinaus will man unter anderem den weltweiten Freihandel fördern und die Anstrengungen verstärken, um vor allem Gruppen wie Langzeitarbeitslose und Jugendliche in Arbeit zu bringen.

Die Opposition zeigte sich erwartungsgemäß wenig beeindruckt. Mikael Damberg rieb Reinfeldt jedenfalls das Haushaltsdefizit unter die Nase, das im kommenden Jahr laut Zentralamt für Wirtschaftssteuerung auf umgerechnet knapp 9,8 Milliarden Euro anwachsen soll. Noch vor acht  Jahren, so Damberg, habe man stattdessen immerhin einen Überschuss in Höhe von 7,4 Milliarden Euro verzeichnen können.

„Björklunds Schule gescheitert"

Neben Zahlen rund um Haushalt und Arbeitsmarkt geisterte vor allem ein Wort durch die Debatte: Pisa. In keinem anderen Land in der OECD sind die Schüler laut der jüngsten Pisa-Studie so markant abgesackt wie in Schweden. „Nach acht Jahren mit der Schulpolitik von Bildungsminister Jan Björklund befindet sich die diese jetzt in freiem Fall", fasste Mikael Damberg die Lage aus sozialdemokratischer Sicht zusammen.

Doch der Verfall der schwedischen Schule, darin sind sich viele Experten inzwischen einig, begann weit vor dem Antritt der bürgerlichen Regierung  und lässt auf grundlegende Systemfehler schließen. Um Schwedens Schulsystem zu retten, lässt die Regierung Prestige nun Prestige sein und bittet um Hilfe von außerhalb: Wie am Dienstag mitgeteilt, soll eine unabhängige Gruppe ausländischer Experten in Regie der OECD die Lage analysieren und Hilfsmaßnahmen vorschlagen. Nach der Pisa-Untersuchung sei er in großer Sorge um Schweden, so Bildungsminister Björklund. „Gleichzeitig fühle ich aber eine große Entschlossenheit. Schweden wird nicht nur die Entwicklung zum Besseren wenden", hofft der Minister. „Schritt für Schritt werden wir auch wieder unter die weltweiten Top 10 kommen."

Anders Ljungberg/ Anne Rentzsch

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