Immer mehr Bettler aus armen EU-Ländern sitzen auf schwedischen Straßen
Vorschlag liberaler Politiker

Rumänien soll Kosten für Bettler übernehmen

"Die Lebensumstände sind grässlich"
3:20 min

Rumänien sollte selbst für die Kosten aufkommen, die bei den schwedischen Sozialämtern für die Betreuung rumänischer Staatsbürger anfallen. Mit dieser Forderung haben am Dienstag zwei liberale Politiker für Aufsehen gesorgt.

Die Stockholmer Schulsenatorin und Vorsitzende der liberalen Fraktion im Stadtrat, Lotta Edholm, und der Europakandidat Erik Scheller wollen, dass Rumänien mehr Verantwortung für seine eigenen Bürger übernimmt, von denen viele ihren Lebensunterhalt inzwischen mit dem Betteln in schwedischen Innenstädten verdienen.

Großes Elend in Rumänien

"Die meisten von uns, die auf den Straßen von Stockholm unterwegs sind, finden das, was wir da sehen, entsetzlich. Man kann sich das Elend nur vorstellen, das zu Hause in Rumänien herrschen muss, wenn es für diese Menschen trotzdem besser ist, im Winter nach Stockholm zu kommen und hier zu betteln", erklärt Lotta Edholm im Interview mit dem Schwedischen Rundfunk.

In einem Gastartikel in der Zeitung Dagens Nyheter zeigen sich die Stockholmer Schulsenatorin und ihr Parteikollege Erik Scheller entsetzt von den Zuständen, in denen viele arme rumänische Migranten in Schweden leben. Die schwedische Hauptstadt bestehe inzwischen nicht mehr nur aus der Innenstadt und den Vororten, sondern es seien ganze Elendsquartiere hinzugekommen. Damit weisen die beiden Politiker auf die zahlreichen informellen Siedlungen aus provisorischen Hütten und Baracken hin, die in letzter Zeit in verschiedenen Waldgebieten rund um Stockholm entstanden sind und die zu großen Teilen von Roma aus Rumänien bewohnt werden.

Verantwortung für rumänische Staatsbürger übernehmen

"Der Grund, warum sich Menschen aus Rumänien aufmachen, um hier auf unseren Straßen zu betteln, ist ja, dass die Lebensumstände, vor allem für Roma in Rumänien, mal direkt ausgedrückt, grässlich sind", erklärt Edholm weiter. Die rumänische Regierung müsse nun endlich die Verantwortung dafür übernehmen und ihren Staatsbürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Genügend EU-Gelder dafür seien vorhanden, Rumänien rufe aber viel zu wenig davon auch tatsächlich ab.

Damit es bald zu einer Verbesserung der Lage kommt, schlagen Edholm und Scheller vor, dass die Heimatländer von Migranten die Kosten übernehmen sollten, die diese für die Sozialsysteme anderer EU-Staaten verursachen: "Wenn beispielsweise ein Schwede in Deutschland krank wird, kann er dort natürlich behandelt werden. Aber es sind ja die schwedischen Steuerzahler, die für die Behandlung aufkommen. Ich bin der Ansicht, dass wir überprüfen sollten, ob dieses Prinzip nicht auch für andere Kosten, die derzeit beispielsweise die Stadt Stockholm übernimmt, gelten sollte."

Hilfe keine Pflicht

Rechtlich sind Stockholm und die anderen schwedischen Kommunen nicht verpflichtet, den auf ihren Straßen bettelnden EU-Bürgern in irgendeiner Weise zu helfen. Meist sind diese Menschen nur so kurz im Land, dass sie hier nicht gemeldet sind, und haben damit auch keinerlei Anspruch auf Sozialhilfe oder andere Mittel vom Staat. Dennoch finanziert zum Beispiel Stockholm ein spezielles Obdachlosenheim für EU-Bürger oder hilft in dringenden Fällen mit Geld für die Heimreise.

Um diese vergleichsweise geringen Ausgaben für die öffentliche Hand in Schweden gehe es aber gar nicht, so Edholm: "Für die Stadt Stockholm handelt es sich hierbei nicht um größere Summen. Ich meine, dies ist eher ein Versuch, Rumänien in dieser Frage wieder auf den rechten Weg zu bringen. Wir wissen, dass viele rumänische Politiker gegen die Roma im Land Stimmung machen - und das ist völlig inakzeptabel!"

Wink in Richtung Brüssel

Edholm ist sich bewusst, dass ihr Vorstoß nur durch eine Änderung der EU-Verträge Wirklichkeit werden könnte. Der Vorschlag zielt dementsprechend vor allem auf die Entscheidungsträger in Brüssel ab, die ihrer Ansicht nach zu lasch mit dem Mitgliedsland am Schwarzen Meer umgehen und in Menschenrechtsfragen mehr Druck machen sollten. "Wenn sich Rumänien heute um den EU-Beitritt bewerben würde, könnte man wahrscheinlich nicht Mitglied werden", so Edholm.

Frank Luthardt

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