Migrationsminister Tobias Billström und die einwanderungspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Ferm, haben sich geeinigt
Einigung zwischen Regierung und Grünen

Lockerung der Asylregeln für Kinder und Jugendliche

Mehr minderjährige Asylbewerber sollen in Schweden eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Darauf haben sich Regierung und Umweltpartei nun verständigt.

Nach der neuen Regelung, die am 1. Juli in Kraft treten soll, würden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie deren Eltern dann das Bleiberecht erhalten, wenn zwar die grundlegenden Voraussetzungen für die Bewilligung des Asylantrags nicht erfüllt sind, der Einzelfall aber besonders schwerwiegend ist. Dieser Umstand soll beispielsweise dann vorliegen, wenn der Minderjährige an einer schweren Krankheit leidet, durch Geschehnisse in der Heimat stark traumatisiert ist oder sich in Schweden ein soziales Netzwerk aufgebaut hat, das ihm im Herkunftsland fehlt. Im Asylverfahren solle dabei stets der einzelne Fall im Mittelpunkt stehen, weshalb durchaus auch ganz andere Gründe einer positiven Entscheidung in Sachen Bleiberecht zugrunde liegen könnten.

Die Lockerung der Regeln für Kinder und Jugendliche hatten die vier Regierungsparteien und die schwedischen Grünen bereits im vergangenen Frühjahr vereinbart. Auf den genauen Gesetzestext und dessen konkrete Umsetzung verständigte man sich jedoch erst jetzt. Dem Kompromiss vorausgegangen war ein heftiger Streit über die weitere schwedische Asyl- und Einwanderungspolitik. Im Laufe dessen hatte die Umweltpartei mehrmals damit gedroht, ihre formelle Zusammenarbeit mit der Regierung in diesen Fragen aufzukündigen.

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