Sveriges miljöminister Lena Ek medlade i den besvärliga frågan om "loss and damage" Foto: Kristola/SR
Will weiter verhandeln - Lena Ek
Regierung hofft auf weitere Verhandlungen

Enttäuschung über EU-Klimaziele

"Wir sind beunruhigt"
3:36 min

Die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgelegten Klimaziele stoßen in Schweden nur auf wenig Begeisterung. Während Umweltgruppen aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl machen, lässt die Regierung noch offen, ob sie dem Vorschlag der Kommission zustimmen wird.

Ursprünglich wollte die EU bis zum Jahr 2020 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Der Anteil erneuerbarer Energien sollte auf ein Fünftel festgelegt werden und die Energieeffizienz um ein Fünftel gesteigert werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Fortschreibung dieser Ziele jedoch etwas verwässert. So soll nach dem jüngsten Vorschlag der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bei 27 Prozent liegen, ohne dass es allerdings verbindliche Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten gibt.

Barroso rühmt Kompromiss

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, rühmt den Vorschlag als ehrgeizig. Gleichzeitig könne man ihn sich leisten. Ein Kompromiss zwischen grünen Vorkämpfern und den Interessen der Industrie sei gefunden worden, so Barroso.

Dem stimmt Stefan Henningsson vom World Wide Fund for Nature (WWF) in Schweden überhaupt nicht zu. Die Industrie, die auf fossile Brennstoffe baue, könne ruhig schlafen, so Henningsson gegenüber dem Schwedischen Rundfunk.

„Wir sind beunruhigt über den Klimawandel und zusammen mit Unternehmen, die an Lösungen in der Klimafrage arbeiten, schreien wir unseren Unmut heraus. Denn die Ziele für erneuerbare Energie sind viel zu niedrig gesetzt. Effektivisierungen werden auf die Zukunft verschoben und im Allgemeinen liegen die Klimaziele unter unseren Erwartungen. So werden wir die angestrebte Begrenzung der Erderwärmung um zwei Grad nicht erreichen.“

Energieministerin hatte sich mehr erhofft

Der Vorschlag der EU-Kommission wird den Mitgliedsländern in einer Zeit vorgelegt, da diese durch steigende Energiepreise und Arbeitslosigkeit unter Druck geraten sind. Schwedens Energieministerin Anna Karin Hatt von der Zentrumspartei macht keinen Hehl daraus, dass sie gerne einen Schritt weiter gegangen wäre. Doch sie weiß auch, dass sie als Juniorpartner in der bürgerlichen Regierung nicht für alle Wünsche Gehör finden wird:

„Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir bis 2020 ein Ziel für erneuerbare Energien haben. Das hat die Entwicklung innerhalb der EU mit angetrieben und diese Energien wurden schneller ausgebaut als dies sonst der Fall gewesen wäre. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass die Zentrumspartei ehrgeizigere Ziele formuliert hat. Jetzt wird die ganze Regierung den Vorschlag erst einmal analysieren.“

Für die schwedische grüne Europaparlamentarierin Isabella Lövin ist der Vorschlag dagegen eine völlige Enttäuschung:„Die Kommission hat sich nach den Mitgliedsländern gerichtet, die beim Thema Klima den geringsten Ehrgeiz haben,“ sagt Lövin dem Schwedischen Fernsehen.

Verhandlungsspielräume?

Doch jetzt sind erst einmal die Regierungen der Mitgliedsländer am Zug, bevor auf dem EU-Gipfel im März über den Vorschlag beraten werden soll. Umweltministerin Lena Ek, ebenfalls von der Zentrumspartei, hat die Hoffnung auf ehrgeizigere Vorgaben noch nicht ganz aufgegeben und sieht noch Verhandlungsspielräume: „Wir werden versuchen, das Bestmögliche zu erreichen. Wir hätten lieber etwas mehr als 40 Prozent erreicht. Vor allem sollten internationale Klimaprojekte mit einbezogen werden. Das wollten die Entwicklungsländer ja gerne mit dabei haben.“

Jetzt hat Schweden bis März Zeit, einen Kompromiss zu erzielen, um mit einer eigenen Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel dem Vorschlag der Kommission begegnen zu können.

Annika Digréus/Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".