Demos zeigen Wirkung
Nach umstrittenen Urteilen in Vergewaltigungsprozessen

Änderung des Sexualstrafrechts rückt näher

"Das wäre ein wichtiges Signal"
3:04 min

Im schwedischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für die Änderung des Sexualstrafrechts ab. Nach Demonstrationen am vergangenen Wochenende möchten nun auch die Sozialdemokraten, dass eine Einwilligung zum Geschlechtsverkehr vorgeschrieben wird. Sie schlagen deshalb die Berufung eines entsprechenden Komitees für eine solche Gesetzesänderung vor.

In der vergangenen Woche sind Tausende Menschen in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen Freisprüche in Vergewaltigungsprozessen der letzten Zeit zu demonstrieren. Angeklagte wurden unter anderem deshalb nicht verurteilt, weil unklar blieb, ob das jeweilige Opfer deutlich genug signalisiert hatte, dass es keinen  Geschlechtsverkehr haben wollte.

Die Demonstranten forderten deshalb eine Änderung des Sexualstrafrechts, die dem Rechnung trägt. In Zukunft solle der Täter nachweisen müssen, dass das Opfer dem Geschlechtsverkehr zugestimmt hatte und nicht wie bisher das Opfer beweisen, dass es sich gewehrt hatte.

Sozialdemokraten schwenken um

Diese Forderung hat offenbar jetzt auch bei den Sozialdemokraten Gehör gefunden. Morgan Johansson ist Vorsitzender im Justizausschuss des Parlaments.

„Wir möchten, dass man sich das Sexualstrafrecht neu anschaut. Die Debatte hat bei uns Spuren hinterlassen. Man sollte ein parlamentarisches Komitee einberufen, das sich die Gesetzgebung bei Vergewaltigungen ansieht und dabei auch über die Frage der Zustimmung nachdenkt.“

Damit wendet sich das Blatt in dieser Frage. Bisher waren lediglich die Linkspartei und die Grünen dezidiert für die Aufnahme einer Zustimmungsklausel. Auch Liberale und Zentrumspartei sind generell für eine solche Änderung. Die größte Partei im bürgerlichen Lager – die moderaten Konservativen – lehnt aber dies immer noch ab.

Mehrheit für eine Änderung

Johan Linander von der Zentrumpartei ist stellvertretender Vorsitzender im Justizausschuss. Er gehört seit Langem zu den Befürwortern der Zustimmungsklausel:

„Das wäre ein wichtiges Signal vom Gesetzgeber, was ok ist und was nicht. Im heutigen Sexualstrafrecht wird gesagt, dass es in Ordnung ist, Sex mit jemanden zu haben, bis die Person sagt, dass sie nicht will. Mit der Zustimmungsklausel wäre es so, dass man erst Sex haben darf, wenn die Person auch einwilligt. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Weg.“

Zuletzt hatte der Reichstag die Frage im Jahr 2010 untersucht. Dabei war man zu der Auffassung gekommen, dass sich dadurch der Fokus zu sehr auf das Opfer verschieben würde. Dies fanden damals auch die Sozialdemokraten. Die jüngsten Urteile und die Demonstrationen haben Morgan Johansson und seine Partei aber zum Umdenken bewogen:

„Ausgangspunkt muss sein, dass ein Nein auch Nein bedeutet und respektiert werden muss. Deshalb sollten sich alle Parteien noch einmal die neue Ausgangslage ansehen.“

Theoretisch besteht damit eine große Mehrheit für eine Änderung.  Doch Johan Linander erklärt im Schwedischen Rundfunk den Entscheidungsprozess:

„So funktioniert der schwedische Parlamentarismus nicht. Wir wechseln nicht ins andere politische Lager. Dann hätten wir keine funktionierende Regierung. Wir werden zusehen, dass wir innerhalb der Regierungskoalition zu einer Lösung in der Frage kommen.“

Anna Gustafsson/Dieter Weiand

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