Nur einen Klick entfernt von der vermeintlich kriminellen Vergangenheit des Nachbarn
Kommerzielles Register weckt Kritik

Gläserner Bürger in neuem Internetsuchdienst

"Wollen eine sicherere Gesellschaft"
4:10 min

Ein schwedischer Internetdienstleister stellt ab Anfang dieser Woche eine Datenbank zur Verfügung, mit der man in der vermeintlich kriminellen Vergangenheit seiner Nachbarn stöbern kann.

Nach Angabe von Personennummer, Name oder Adresse kann auf frühere Gerichtsurteile, nach Personen geordnet, im Internet zugegriffen werden. Zwar verbietet der Datenschutz allgemein die Zusammenstellung und Verbreitung solcher Angaben – im Sinne der Meinungsfreiheit und des öffentlichen Interesses an den Informationen können derartige Datenbanken aber dennoch eingerichtet werden. Eine Regelung, die in Schweden liberaler ausgelegt wird als in anderen EU-Ländern, erklärt Daniel Westman von der Universität Stockholm gegenüber Radio Schweden:

„Solche Internetseiten können eigentlich nur existieren, wenn es im Datenschutzgesetz eine Ausnahmeregelung im Sinne der Meinungsfreiheit gibt. Auch auf EU-Ebene gibt es diese Ausnahme, und zwar dann, wenn die Umgehung des Datenschutzes aus rein journalistischen Zwecken geschieht. In Schweden geht man aber noch etwas weiter. Kommt das schwedische Grundrecht auf Meinungsfreiheit zur Geltung, so steht dies über dem Schutz der Personenangaben“, sagt Daniel Westman, Experte für IT-Recht an der Universität Stockholm, gegenüber Radio Schweden.

Roter Punkt für jeden Straftäter

Mit der neuen Internet-Suchseite können Privatpersonen direkt Informationen darüber erhalten, ob ihr Nachbar früher beispielsweise wegen Vergewaltigung oder anderer Straftaten verurteilt wurde. Auf einer interaktiven Karte wird zudem jedes Haus, in dem ein vormals Verurteilter wohnt, mit einem roten Punkt markiert. Gegen eine Gebühr bekommt der neugierige Nachbar, Geschäftspartner oder das Internet-Date das vollständige Gerichtsurteil zugeschickt.

Bei derartigen Suchdiensten entsteht im Grunde genommen immer ein Konflikt zwischen dem Schutz der Personendaten des Einzelnen und dem Recht auf allgemeine Informations- und Meinungsfreiheit. Generell ist es privaten Unternehmen zunächst nicht gestattet, eigene Datenbanken einzurichten, in denen Auskünfte über einzelne Personen abgerufen werden können. Erst im vergangenen Jahr hatte die Datenschutzbehörde bekannte Internetdienstleister wie Ratsit und Merinfo dafür gerügt, Auskünfte über Einkommen und Schulden Einzelner ohne deren Wissen bereitgestellt zu haben.

Mehr Ausnahmen in Schweden

Ausnahmen vom Verbot solcher sogenannten strukturierten Datenbanken gibt es jedoch zuhauf – selbst dann, wenn der Einzelne nicht die eigentlich geforderte Einwilligung dazu gegeben hat. Eine Praxis, die in manchen Teilen auch klar von der europäischen Gesetzgebung unterstützt wird, wie Daniel Westman erklärt: „Auch das EU-Recht hat die Regel zu den Ausnahmefällen, in denen das allgemeine Interesse schwerer wiegt als der Datenschutz des Einzelnen, ziemlich weit gefasst. In Schweden geht man meiner Meinung nach sogar noch weiter bei der Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen.“

Juristisch gesehen findet die Nutzung derartiger Suchdienste oftmals beim Delikt der üblen Nachrede ihr Ende. Informationen über Rechtssprüche und Verurteilungen sind in Schweden zwar öffentlich und können bei den verantwortlichen Gerichten angefordert werden. Nur weil diese im Einzelnen öffentlich zugänglich sind, heißt deshalb aber noch nicht, dass man diese auch sammeln und in einem Register ordnen darf, sagt der Rechtsexperte Johan Åberg, der zudem noch eine weitere Gefahr erkennt: die der Verbreitung von Fehlinformationen:

Verleumdung und Fehlinformationen

„Nehmen wir den Fall, dass ein Amtsgericht den Angeklagten verurteilt. Diese geht anschließend in Berufung beim Oberlandesgericht, das das Urteil wieder aufhebt und den Angeklagten freispricht. Dann besuche ich eine Internetsuchseite und hole mir nur das erste Urteil des Amtsgerichts und verbreite es in der Nachbarschaft.“

Seitens des Dienstleisters Lexbase gibt man sich angesichts der vielstimmigen Kritik allerdings gelassen. Sicher könne die Seite, genau wie alles andere auch, für unerlaubte Zwecke missbraucht werden. Was die Nutzer mit den gewonnenen Informationen machen, dafür könne man aber keine Verantwortung übernehmen, sagte der juristische Vertreter und Sprecher des Unternehmens, Pontus Ljunggren.

Anbieter sieht sich im Dienste der Gesellschaft

„Öffentlich zugängliche Gerichtsurteile gibt es doch schon seit Hunderten von Jahren. Das Einzige, was wir letztlich tun, ist dass wir die einzelnen Urteile nur leichter zugänglich machen. Auf lange Sicht hat dies einen verbrechensvorbeugenden Effekt. Wir wollen eine sicherere Gesellschaft haben, in der die Menschen besser informiert sind über Personen, mit denen sie etwa Verträge abschließen wollen.“

Hansjörg Kissel / David Russell / Zana Schiroyi

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