Unter Präsident Goodluck Jonathan wurden die Anti-Homo-Gesetze in Nigeria um ein Weiteres verschärft
Verfolgung wegen sexueller Orientierung

Anti-Homo-Gesetze in Nigeria: Schweden bietet Asyl

"Willkür im Asylverfahren"
4:27 min

Nach der Einführung drakonischer Strafen gegen Homosexuelle in Nigeria hat Schweden einem homosexuellen Mann aus dem afrikanischen Land Asyl bewilligt.

Seit Jahresbeginn werden lange Gefängnisstrafen für das Eingehen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder für die bloße Unterstützung von Schwulen und Lesben in Nigeria verhängt. Der positive Asyl-Bescheid könnte nun auch anderen verfolgten Homosexuellen aus dem afrikanischen Land die Möglichkeit geben, in Schweden Zuflucht zu suchen, hofft Ulrika Westerlund, Vorsitzende des Zentralverbands für sexuelle Gleichberechtigung, im Gespräch mit Radio Schweden:


„Wir hoffen es und sind der Ansicht, dass es so sein sollte. Die Realität sieht aber so aus, dass die Ausländerbehörde immer jeden Fall einzeln prüft. Man kann also keine allgemeingültigen Aussagen treffen für andere Betroffene, die aus demselben Land kommen. Unserer Ansicht nach sollte die erschwerte Situation in Nigeria aber zur Folge haben, dass die Migrationsbehörde eine solche allgemeine Einschätzung abgibt.“

Drakonische Strafen in Nigeria

Gleichgeschlechtlicher Sex ist seit Längerem schon verboten in Nigeria. Seit Jahresbeginn gilt eine weitere Verschärfung der Gesetze. Das Eingehen gleichgeschlechtlicher Ehen kann mit Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren geahndet werden. Für die bloße Unterstützung der Rechte Homosexueller drohen bis zu 10 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten über Verhaftungen zahlreicher Betroffener seit der Gesetzesänderung. Auch einige Fälle von Lynchjustiz, vor allem in ländlichen Regionen, sind bekannt geworden.

Auch Ifaeanyi Princewill Okwuoha, der nun eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten hat, schilderte in seinem Asylantrag ebenfalls  leidvolle Erfahrungen mit Lynchjustiz in seinem Herkunftsland. Mehrere Jahre führte er verdeckt eine Beziehung mit einem anderen Mann, bis die beiden beim Geschlechtsverkehr beobachtet wurden. Okwuohas Freund wurde von einem aufgebrachten Mob gelyncht und ums Leben gebracht. Okwuoha selbst konnte nach Schweden fliehen, wo er vor zwei Jahren einen Asylantrag stellte.

Von der Ausländerbehörde erhielt er jedoch zunächst eine Ablehnung mit der Begründung, seine Geschichte sei nicht glaubwürdig genug. Ein Gerichtshof in Malmö gab eine andere Einschätzung zugunsten des Nigerianers, allerdings lediglich mit der Empfehlung, heimlich in eine andere Gegend in seinem Heimatland zu ziehen und dort „diskret“ mit seiner Homosexualität zu leben.

Ausländerbehörde ändert ihre Beurteilung der Lage

Nach der Verschärfung der Gesetze zum Jahresbeginn in Nigeria hat die schwedische Ausländerbehörde jedoch ihre Beurteilung der Lage geändert: „Mit der neuen Gesetzgebung beobachten wir eine Veränderung in Nigeria, die zur Folge hat, dass es für homosexuelle Personen sehr schwierig sein wird, in dem Land zu leben“, sagt Annette Bäcklund von der Ausländerbehörde. „Vor diesem Hintergrund haben wir nun die Aufenthaltsgenehmigung bewilligt.“

Laut dem Zentralverband für sexuelle Gleichberechtigung, RFSL, lässt sich nicht genau feststellen, ob Okwuoha der erste betroffene Nigerianer ist, der in Schweden Asyl erhalten hat, denn: die Migrationsbehörde führt keine Statistik über verfolgte Homo- oder Bisexuelle. Bereits Ende letzten Jahres hatte Malta auf die angespannte Lage in Nigeria reagiert und einem wegen seiner Homosexualität verfolgten Nigerianer Asyl bewilligt. Im November hatte der Europäische Gerichtshof zudem geurteilt, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, in den EU-Staaten ein Anrecht auf Asyl haben sollten.

RFSL: Willkür im Asylverfahren

In Schweden hat man zwar langjährige Erfahrung mit Flüchtlingen aus Ländern, in denen mit harten Sanktionen, mitunter auch der Todesstrafe, gegen Homosexuelle vorgegangen wird. In den Asylverfahren der Migrationsbehörde sei dennoch Willkür vorherrschend, was für die Betroffenen zu Rechtsunsicherheit führe, sagt Ulrika Westerlund vom RFSL:


„Die Migrationsbehörde hat zwar daran gearbeitet, ihre Kompetenz in solchen Fragen zu verbessern. Wir sehen bislang aber keine großen Auswirkungen. Die Situation wird nach wie vor von Willkür und Rechtsunsicherheit bestimmt. Es kann durchaus vorkommen, dass die Behörde einen Asylantrag ablehnt, obwohl man aus einem Land wie Saudi-Arabien stammt, in dem Homosexuellen die Todesstrafe droht. Und das, obwohl die Homosexualität des Antragstellers nicht von der Behörde angezweifelt wird. Unsere Grundkritik an der Migrationsbehörde ist, dass sie nicht für ein rechtssicheres System sorgt.“

Ifaeanyi Princewill Okwuoha jedenfalls ist zunächst außer Gefahr. Seit seiner Ankunft in Schweden vor zwei Jahren wohnt er im südschwedischen Småland, und er freut sich darauf, offen als Homosexueller leben zu können: „Ich möchte leben, wie alle anderen Menschen auch. Ohne Angst.“

Hansjörg Kissel

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