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Frauenverband nur zum Schein?

Rechtsaußen-Partei soll sich staatliche Zuschüsse erschlichen haben

Publicerat tisdag 28 januari 2014 kl 14.53
Mit Tipp-Ex zu mehr Geldern
(2:16 min)
Die Schwedendemokraten schicken sich an, zur drittgrößten politischen Kraft zu werden

Die Schwedendemokraten haben offenbar einen Schein-Verband angemeldet, um mehr öffentliche Zuschüsse zu erhalten.

Umgerechnet etwa 160.000 Euro soll die Rechtsaußen-Partei an staatlichen Geldern für einen Frauenverband erhalten haben, der gar nicht existierte, schreibt die Zeitung Aftonbladet. Die Informationen stammen vom ehemaligen Leiter der Geschäftsstelle der Schwedendemokraten, Daniel Assai, der die Partei Anfang letzten Jahres nach internen Konflikten verlassen hatte.

„Als die Zuschüsse beantragt wurden, gab es noch keinen Frauenverband“, sagte der ehemalige Schwedendemokrat Daniel Assai gegenüber Radio Schweden. „Der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson wusste davon, und die Pläne waren fertig geschmiedet, bevor ich eingeweiht wurde. Ich sollte dafür da sein, um eventuelle Skandale zu verhindern.“

Mit Tipp-Ex an die Fördergelder

Nach dem kostspieligen Wahlkampf 2010 sei die Partei in eine wirtschaftlich prekäre Lage geraten. Assai habe deshalb gemeinsam mit Åkesson und dem damaligen Leiter der Wirtschaftsabteilung, Per Björklund, einen Antrag auf Parteifinanzierung gefälscht. Um die gewünschten Zuschüsse zu erhalten, habe die Partei einen Frauenverband benötigt. Ein solcher habe damals allerdings noch nicht bestanden, sondern lediglich das sogenannte „Frauennetzwerk der Schwedendemokraten“. Deshalb hätten die drei Parteigrößen mit Tipp-Ex den Namen in „Frauenverband der Schwedendemokraten“ umgeändert.

Zudem seien Protokolle von einer Hauptversammlung des vermeintlichen Frauenverbandes vom August 2010 erstellt worden, obwohl die erste richtige Sitzung erst ein knappes Jahr später stattgefunden habe.

Parteichef Jimmie Åkesson hat bislang keine konkrete Aussage zu den Vorwürfen gemacht. Laut der Vorsitzenden des mittlerweile etablierten Frauenverbands, Carina Herrstedt, habe der Verband durch eine Art „Interimsvorstand“ früher bereits bestanden. Wann genau dieser gebildet wurde, wollte Herrstedt allerdings nicht bekannt geben. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungen in dem Fall angekündigt.

Konsequenzen im Superwahljahr?

Dass die Rechtsaußen-Partei, die sich derzeit anschickt, drittstärkste politische Kraft zu werden, durch die Affäre im jetzigen „Superwahljahr“ an Unterstützung einbüßen wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich, sagte der Politologe Ulf Bjereld gegenüber Radio Schweden:

„Für solche Aussagen ist es eigentlich noch zu früh. Stimmen die Vorwürfe, und Jimmie Åkesson ist tatsächlich direkt darin verwickelt, dann könnte es durchaus Konsequenzen nach sich ziehen. Handelt es sich aber letztlich nur um verschiedene Interpretationen davon, wie das Regelwerk funktioniert, dann wird diese Sache ziemlich schnell wieder erledigt sein.“

Hansjörg Kissel / Isabelle Swahn / Alberico Lecchini

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