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Einwilligungs-Paragraf eine der Fragen

Ask lässt Sexualstrafrecht untersuchen

Justizministerin Beatrice Ask geht auf die Kritiker der aktuellen Gesetzgebung zu

Justizministerin Beatrice Ask erwägt eine Änderung des Sexualstrafrechts. Im Schwedischen Rundfunk kündigte Ask ihre Zustimmung zur Einsetzung einer parlamentarischen Kommission an, die auch die Frage der Einwilligung zum Geschlechtsverkehr untersuchen soll.

In den vergangenen Wochen hatte es eine intensive öffentliche Debatte um die mögliche Einführung eines entsprechenden Paragrafen gegeben. Bei einer Demonstration in Stockholm hatten Tausende Menschen gegen das aktuelle Sexualstrafrecht protestiert, nachdem es in mehreren Vergewaltigungsprozessen zu Freisprüchen gekommen war. Die Demonstranten forderten, dass in Zukunft der Täter nachweisen soll, dass sein Opfer dem Geschlechtsverkehr zugestimmt hatte, und nicht wie bisher das Opfer, dass es sich gewehrt hatte.

Letzten Freitag hatten sich die Sozialdemokraten für eine Untersuchung des Vorschlags ausgesprochen. Damit gäbe es im Parlament eine Mehrheit für die Einsetzung einer entsprechenden Kommission. Beatrice Ask, deren konservative Partei bisher stets gegen den Einwilligungs-Paragrafen war, ist dem nun selbst zuvorgekommen.

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