Polizeikontrolle
Verkehrsrechtssprechung

Ist Führerscheinentzug rechtswidrig?

Fahrerlaubnis weg und außerdem ein Bußgeld gezahlt? Dies könnte als doppelte Bestrafung gelten und somit rechtswidrig sein.

Schwedische Gerichte prüfen derzeit, ob der Führerscheinentzug juristisch betrachtet als gesonderte Strafe gelten soll, schreibt die Tageszeitung Dagens Nyheter. Für Trunkenheit am Steuer oder zu schnelles Fahren verurteilt und bestraft zu werden, und zusätzlich den Führerschein abgeben zu müssen könnte als doppelte Bestrafung gelten – Tausende Verkehrssünder könnten ihre Fahrerlaubnis wieder zurückerhalten, so die Zeitung.

Die Rechtsdebatte war im vergangenen Sommer angestoßen worden. Der Oberste Gerichtshof in Schweden hatte bestimmt, dass Gerichte wegen Steuervergehen nicht zuerst Bußgelder und anschließend in einem weiteren Prozess Gefängnisstrafen verhängen dürfen. Mehrere schwedische Gerichte würden nun diese Rechtsauslegung im Bereich der Verkehrsgesetzgebung prüfen, so die Zeitung.

Im vergangenen Jahr mussten 40.000 Schweden ihre Fahrerlaubnis abgeben – mehr als die Hälfte davon wegen zu schnellen Fahrens. Etwa 7.500 Führerscheine wurden wegen Trunkenheit am Steuer eingezogen.

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