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Ansehen des Rechtswesens beschädigt

Juristen fordern Schlussstrich unter Assange-Fall

Publicerat fredag 31 januari 2014 kl 17.02
"Man könnte den Fall sofort beenden"
(3:54 min)
Julian Assange sitzt in London fest, weil er in Schweden per Haftbefehl gesucht wird

Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist eine Schande für das schwedische Rechtswesen und sollte so schnell wie möglich zu den Akten gelegt werden. Mit diesen klaren Worten haben sich nun ein ehemaliger Staatsanwalt und ein Rechtsanwalt an die Medien gewandt und den scheinbar ausweglosen Rechtsstreit erneut in das Licht der Öffentlichkeit gerückt.

"Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass in diesem Fall nichts mehr getan werden kann. Ich betrachte ihn inzwischen als einen Fall, den man zu den Akten legen kann. Man könnte ihn sofort beenden", erklärt der pensionierte Staatsanwalt Rolf Hillegren im Interview mit Radio Schweden.

Hillegren hat sich sämtliche Unterlagen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer angesehen und kommt zu der Schlussfolgerung, dass nichts dafür spricht, dass Assange nach einem Verhör tatsächlich angeklagt werden könnte. Aus diesem Grund sollte die zuständige Staatsanwältin Marianne Ny das Verfahren lieber beenden, als dem internationalen Ansehen des schwedischen Rechtswesens weiter Schaden zuzufügen, so die Ansicht Hillegrens.

Haftbefehl wegen Vergewaltigungs-Vorwürfen

Julian Assange wird vorgeworfen, bei seinem Aufenthalt in Schweden im August 2010 zwei Frauen vergewaltigt beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Assange selbst bestreitet die Vorwürfe und befürchtet zudem, er könnte von Schweden an die USA ausgeliefert werden, wo er wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit gesucht wird. Aus diesem Grund hält er sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt. Das südamerikanische Land hatte ihm 2012 Asyl gewährt, Großbritannien will ihn aber nach Schweden ausliefern, sobald er die Botschaft verlässt.

"Der Grund dafür, dass die Staatsanwältin den Haftbefehl vor Gericht durchsetzen konnte, war nur, dass Assange nicht zu weiteren Verhören kommen wollte. Er hat aber die ganze Zeit gesagt, dass er sich gerne in England verhören lassen würde. Das will die Staatsanwältin aus Prestigegründen nicht tun", sagt der Rechtsanwalt Svante Thorsell im Radio Schweden-Interview.

Befragung im Ausland möglich

Thorsell weist darauf hin, dass schwedische Staatsanwälte in anderen Fällen sehr wohl ins Ausland gereist seien, um dort Verdächtige oder Zeugen zu befragen. Auch bei Assange sei dies durchaus angemessen, meint der Rechtsanwalt.

Dieser Ansicht ist auch Ex-Staatsanwalt Rolf Hillegren. Wenn sich die schwedischen Behörden nicht bald selbst um eine Lösung des Falles bemühen, könnte Assange noch bis 2040 in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzen. Erst dann wären die Vorwürfe verjährt. "So wie ich das sehe, verstößt dies in der derzeitigen Situation gegen jeden Anstand und alle Proportionen", so Hillegren.

Guter Ruf des schwedischen Rechtswesens auf dem Spiel

Durch die unnachgiebige Haltung der Staatsanwaltschaft in einem Fall, in dem die Chancen auf eine Verurteilung des Verdächtigen nur äußerst gering sind, sei dem Ansehen des schwedischen Rechtssystems international Schaden zugefügt worden, meinen Hillegren und Thorsell. Deshalb müsse nun jemand die Initiative ergreifen und den Stillstand in dem Rechtsprozess beenden.

Hillegren schlägt vor, dass der schwedische Generalstaatsanwalt den Haftbefehl aufheben und das Ermittlungsverfahren zu den Akten legen sollte. Um dabei die beiden Frauen, die Assange ursprünglich angezeigt hatten, nicht zu übergehen, solle ihnen der Staat eine angemessene Summe Schadenersatz zusprechen und selbst auszahlen. Thorsell geht sogar noch weiter und fordert Schadenersatz auch für Assange. Beide sind sich aber einig, dass ein schnelles Ende des Verfahrens für alle Beteiligten die beste Lösung wäre. Eine Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft steht derzeit noch aus.

Keine neuen Erkenntnisse

Aber dass es in dem Verfahren kaum ausreichend Beweise gibt, um Assange letztlich schuldig zu sprechen, ist ja bereits seit Langem bekannt. Auch der Generalstaatsanwalt hätte schon lange eingreifen können, hat dies aber bisher nicht getan. Warum wenden sich Hillegren und Thorsell also gerade jetzt an die Öffentlichkeit und fordern in Gastartikeln in verschiedenen Zeitungen einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit?

Rolf Hillegren erklärt: "Schon als der Fall aufkam, also 2010, nahm ich mir vor, dann einen Artikel über das gesamte Verfahren zu schreiben, wenn es irgendwann einmal abgeschlossen sein würde. Es gab damals schon Grund genug, die Handhabung des Falles zu kritisieren, ganz unabhängig vom möglichen Ausgang. Aber jetzt ist schon so viel Zeit vergangen und es ist schwer abzusehen, wie es in diesem Streit zu einem Ende kommen könnte. Deshalb dachte ich mir, ich schreibe jetzt einen Artikel dazu."

Frank Luthardt / Maksim Lapitskij
 


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