Verschlang Millionen: Friends-Arena in Solna
Schwedenkritischer EU-Korruptionsbericht

Mehr Transparenz bei Auftragsvergabe gefordert

"Korruption ist ein wirtschaftlicher Hemmschuh"
3:01 min

120 Milliarden Euro an EU-Mitteln verschwinden jährlich in Bestechung und Vorteilsnahme, schätzt die EU-Kommission. Im jüngsten Korruptionsbericht der Kommission kommt auch Schweden an den Pranger: Hauptprobleme im einstigen Antikorruptions-Musterland sind Mauscheleien bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie die Anonymität von Parteispenden.

Erstmals nimmt die Kommission in ihrem Korruptionsbericht alle 28 EU-Staaten und ihren Umgang mit besonders korruptionsanfälligen Bereichen genauer unter die Lupe. Knackpunkt in allen Ländern ist die Vergabe öffentlicher Aufträge. In Schweden hatte in jüngster Vergangenheit vor allem der Bau von Sportarenen für Aufsehen gesorgt: So hatten Angestellte der Stadt Göteborg Bauaufträge vergeben und dafür Zuwendungen vom zuständigen Bauherren angenommen. Auch beim Bau der Friends-Sportarena im Stockholmer Vorort Solna sind Bestechungsgelder geflossen. 

EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärte im Schwedischen Rundfunk: „Immer mehr EU-Bürger haben den Eindruck, dass die Korruption in ihren Ländern zunimmt. Das ist zwar jeweils ein subjektiver Eindruck, aber deshalb nicht minder ein Problem. Viele Unternehmen empfinden die Korruption in einer Reihe von EU-Ländern als Hemmschuh bei Investitionen und Wachstum.“ 

Längst nicht tadellos 

Schweden steht im Vergleich zu der Mehrheit der EU-Staaten noch immer gut da, obgleich auch hierzulande die Korruption offenbar weit verbreitet ist. In einer Umfrage der Kommission halten 40 Prozent der befragten schwedischen Unternehmenschefs entsprechendes Geben und Nehmen inzwischen für einen Teil des Geschäftsgebarens. Einer von zehn Befragten meint, dass die Korruption den persönlichen Geschäftsalltag beeinflusst. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt halten 76 Prozent der befragten Unternehmensleiter Korruption für verbreitet und sogar jeder Vierte ist persönlich von Bestechung und Vorteilsnahme betroffen. 

„Die Korruption kostet die EU-Bürger mindestens einen EU-Haushalt pro Jahr“, klagt Kommissarin Malmström. „120 Milliarden Euro sind viel Geld – und das ist noch niedrig bemessen. Dieses Geld könnte weitaus klüger eingesetzt werden. Die Korruption untergräbt das Vertrauen in die politischen und demokratischen Institutionen, und das ist natürlich ernst.“ 

Zu wenige Rechtsfälle  

Ein weiterer Kritikpunk der EU-Kommission an Schweden ist der allzu zaghafte Umgang mit Firmen, die im Ausland in Korruptionsfälle verwickelt sind. Die Strafen für die betroffenen Unternehmen sollten deutlich härter ausfallen, schlägt die Kommission vor. Zu selten kämen Fälle von Bestechung überhaupt vor Gericht. Prominentestes Beispiel für korrupte Auslandsgeschäfte jüngster Vergangenheit ist das staatliche Telekom-Unternehmen Telia Sonera. So sollen bei der Erschließung neuer Märkte in Usbekisktan illegal Gelder in mehrstelliger Millionenhöhe geflossen sein. Die Aufdeckung der Affäre vor zwei Jahren hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs geführt. 

Ebenfalls kritisch beäugt die Kommission die schwedische Praxis bei der Parteienfinanzierung. Schweden gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen anonyme Parteispenden nach wie vor erlaubt sind. Laut der Kommission soll Schweden erwägen, ein generelles Verbot gegen die Annahme von anonymen Parteispenden zu verhängen.

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