Bewegung im Fall Assange?
Schwedische Ermittler nach London?

Politik drängt ebenfalls auf Lösung im Fall Assange

"Niemandem ist hiermit gedient"
2:43 min

Mit dem Stillstand im Fall gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist niemanden gedient. Zu diesem Schluss kommt der liberale Abgeordnete im Justizausschuss, Johan Persson. Er befürwortet daher wie führende Juristen, dass die schwedische Staatsanwaltschaft nach London fährt und dort Assange zu den Vorwürfen der Vergewaltigung und sexueller Belästigung hört.

Vielleicht kommt doch noch Bewegung in den Fall Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit fast zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador in London. Er war dorthin geflohen nachdem Schwedische Behörden einen europäischen Haftbefehl erlassen hatten. Sie wollen ihn zu dem Vorwurf hören, im August 2010 in Schweden zwei Frauen vergewaltigt beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Der Fall beschäftigte die britischen Gerichte, die schließlich entschieden, Assange an Schweden auszuliefern.

Doch dazu kam es nicht; im Juni 2012 floh der gebürtige Australier in die ecuadorianische Botschaft. Er hat dort Asyl und der lange Arm des schwedischen Gesetzes kann ihn nicht erreichen. Dieser Zustand ist auf Dauer weder für Assange noch für das schwedische Rechtswesen haltbar. Zu diesem Schluss kamen in der vergangenen Woche gegenüber Radio Schweden.

"Außergewöhnlicher Fall"

Johan Pehrson, liberaler Abgeordneter im Justizausschuss gibt ihnen Recht: Es handele sich schließlich um einen außergewöhnlichen Fall.

„Die Staatsanwaltschaft sollte sich das alles noch einmal genau ansehen. Die Sache muss aus der Welt kommen. Niemanden ist doch hiermit gedient,“ erklärt Pehrson im Schwedischen Fernsehen. Assange weigert sich nach Schweden zu kommen, weil er befürchtet, dann an die USA ausgeliefert zu werden. Die schwedische Staatsanwaltschaft sollte deshalb erwägen, nach London zu reisen und Assange dort zu vernehmen, meint der ehemalige Staatsanwalt Sven-Erik Alhem:

„Der Generalstaatsanwalt sollte jetzt die Verantwortung übernehmen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier Monat für Monat abwarten, ob Assange vielleicht die Botschaft verlässt.“

Auch die Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer, Anne Ramberg, pflichtet dem bei. Ein Staatsanwalt sollte Assange in London verhören, meint Ramberg. Immer mehr Experten des schwedische Rechtswesens möchten den Fall Assange gerne zu den Akten legen. Denn nach Aussagen der Staatsanwaltschaft ist die Beweislage gegen Assange nicht eindeutig. Assange selbst war ursprünglich zu einer Aussage bereit gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall aber verschleppt.

Offiziell möchte sich die Staatsanwaltschaft jetzt nicht äußern. In einer Mail an das Schwedische Fernsehen weist sie jedoch darauf hin, dass die Möglichkeiten bei einem Verhör in London begrenzt seien, da sämtliche Fragestellungen in dem europäischen Haftbefehl nicht deutlich genug formuliert worden seien. Es bestehe daher das Risiko, dass ein Verhör in der britischen Hauptstadt den Fall nicht viel weiterbringen würde.

SVT/Dieter Weiand

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