Neuer Vorschlag zur Parteienfinanzierung

Keine Unterstützung bei anonymen Spenden

Parteien, die anonyme Spenden entgegennehmen, sollen in Zukunft keine offiziellen staatlichen Gelder erhalten. Dies schlagen führende Politiker von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in der Tageszeitung Dagens Nyheter vor.

Sie reagieren dabei auf die gescheiterten Versuche, Parteispenden gesetzlich zu regeln. Zuvor hatte die Opposition den Vorschlag der bürgerlichen Minderheitsregierung für ein Parteifinanzierungsgesetz unter anderem deshalb abgelehnt, weil dieser weiter anonyme Spenden zulässt.

Im Gegensatz zu einem Parteispendengesetz, das im Grundgesetz von zwei Reichstagen abgesegnet werden muss, könnte der aktuelle Vorschlag mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Schweden ist eines von wenigen demokratischen Ländern, das die Parteienfinanzierung noch nicht grundlegend gesetzlich geregelt hat.

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