Vertauschte Plätze auf der Pressekonfenz in Teheran: Carl Bildt fotografiert die Presse (Foto: TT)
Besuch im Iran

Bildt mahnt zum Dialog

4:58 min

Außenminister Carl Bildt hat eine europäische Öffnung gegenüber dem Iran angemahnt. Die EU müsse mit dem asiatischen Land einen „neuen und weitsichtigen Dialog“ führen, so Bildt am Mittwoch auf Twitter aus Teheran.

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren besucht mit Bildt wieder ein schwedischer Außenminister den Iran. Eine Tatsache, die auch außerhalb Schwedens Beachtung findet: Obgleich Irans Präsident Hassan Rohani im Sommer mehr Offenheit gegenüber dem Westen proklamierte, kommen politische Kontakte mit dem Land, das im vergangenen Jahr laut Menschenrechtsorganisationen Hunderte von Andersdenkenden hinrichten ließ, nur zögerlich in Gang. Bildt selbst sieht sich denn auch in einer Pionierrolle als „Eisbrecher“ zwischen der islamischen Republik und dem Westen. Idris Ahmedi, Politikwissenschaftler an der Universität Stockholm, teilt diese Einschätzung: „Es ist gut möglich, dass man seitens des iranischen Regimes versucht, bei Bildt Vertrauen für das Regime zu schaffen – und dass Bildt gleichzeitig andere Spitzenpolitiker im Westen beeinflussen kann, gegenüber dem Iran einen anderen Weg einzuschlagen.“ Nach Gesprächen mit Präsident Rohani und Außenminister Mohammad Javad Zarif in Teheran, bei denen er auch die Frage fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Iran anschnitt, hatte sich Bildt am Dienstag vorsichtig optimistisch geäußert.

„Offen für Veränderungen“

„Nach meinem Eindruck ist die iranische Gesellschaft offen für Veränderungen und interessiert an Veränderungen, auch wenn dem natürlich starke konservative Kräfte entgegenstehen“, so Bildt, der gleichzeitig betonte: „Am wichtigsten ist es momentan, in Sachen Nuklearpolitik voranzukommen. Dies ist die Voraussetzung für die Lösung vieler anderer Fragen, auch was die Situation im Lande selbst anbelangt.“ Nach dem Interimsabkommen, dass die 5+1-Staaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und der Iran im November über Irans Kernenergie-Programm geschlossen haben, steht eine dauerhafte Lösung für dieses Programm also zuoberst auf Schwedens Agenda. Entsprechend diplomatisch bezeichnete Bildt den Meinungsaustausch mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif zur Situation der Menschenrechte im Iran denn auch als  „gut“. Zarif seinerseits wurde auf entsprechende Fragen der Presse nicht übermäßig konkret: „Jede Regierung ist verantwortlich dafür und muss viel dafür tun, die Situation der Menschenrechte zu verbessern. Der Iran ist da keine Ausnahme.“

„Das Regime kann den Besuch ausnutzen“

Während Bildt, der am Mittwoch in Teheran unter anderem afghanische Flüchtlinge traf, kleine Schritte hin zu einer Normalisierung der Lage befürwortet, sehen viele iranische Regimegegner, nicht zuletzt Exil-Iraner in Schweden, seine Reise als Provokation. „Das Regime kann Besuche dieser Art, von Personen mit diesem Ansehen, ausnutzen“, meint auch Politikwissenschaftler Idris Ahmedi – „zum einen, um der iranischen Bevölkerung zu signalisieren, dass das Regime international Legitimität genießt. Zum anderen und vor  allem, um gegenüber der iranischen Opposition klarzustellen: Das Regime ist dabei, sich aus der diplomatischen Isolation zu lösen.“  Insbesondere hofft die Regierung in Teheran auf eine Lockerung der immer beschwerlicheren Wirtschaftssanktionen. Eine Hoffnung, die die Spitzenpolitiker freilich mit breiten Kreisen in der Bevölkerung teilen – und die im Westen durchaus Resonanz findet. Zeitgleich mit Bildt traf eine französische Delegation mit Repräsentanten von rund 100 Firmen in Teheran ein, und laut „Financial Times“ werden bald auch entsprechende Delegationen aus Deutschland und den Niederlanden erwartet. Menschenrechte hin oder her: der Iran mit seinen 80 Millionen Menschen ist ein attraktiver Markt. Zwar ist Bildt im Iran offiziell nicht als Bote der schwedischen Wirtschaft unterwegs. Schaden dürfte seine Charme-Offensive hiesigen Unternehmen aber nicht.

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