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Birgitta Ohlsson
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Carl Bildt
Schweizer Referendum

EU-Ministerin besorgt - Bildt wiegelt ab

"Anlass, die Beziehungen zu überdenken"
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Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson hat sich besorgt über den Ausgang des Schweizer Referendums zur Einwanderung aus EU-Ländern geäußert, bei dem eine knappe Mehrheit am Sonntag die Initiative ”Gegen Masseneinwanderung“ befürwortet hatte. Außenminister Carl Bildt spielte unterdessen die Bedeutung des Referendums für das übrige Europa herunter.

Im Schwedischen Rundfunk nannte Birgitta Ohlsson das Abstimmungsergebnis „traurig“. Eine Beschränkung der Einwanderung werde die stark von der Umwelt abhängige Schweizer Ökonomie hart treffen. "Dies ist ein Anlass, zu untersuchen, wie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz künftig aussehen sollen", so die liberale Politikerin. "Wir befinden uns in einer Phase, da Europa noch weitaus mehr Freizügigkeit braucht, um in der harten globalen Konkurrenz zu bestehen. Und auch wenn die Schweiz heute nicht EU-Mitglied ist, ist sie doch in hohem Maße von der Umwelt abhängig, um eine starke Wirtschaft zu behalten."

"Schweiz ist nicht ansteckend"

Bei dem Referendum hatten 50,3 Prozent der Teilnehmer für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) gestimmt. Demnach muss die Zuwanderung künftig quotiert werden. Die Schweizer Regierung muss jetzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu verhandeln. Seit 2002 hatte für EU-Bürger freier Personenverkehr in die Schweiz gegolten.

Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, das Abstimmungsergebnis verheiße "nichts Gutes". Auf die Frage, inwieweit das Schweizer Ergebnis ausländerfeindliche Stimmungen in der Eu weiter anheizen könne, äußerte sich Bildt am Rande der EU-Außenministerkonferenz in Brüssel aber gelassen. Die Schweiz, so der konservative Politiker, sei seines Wissens "keine ansteckende Gesellschaft".

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