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Keine Ausnahmen mehr

Strengere Gesetzgebung zu Kinderehe geplant

Publicerat onsdag 12 februari 2014 kl 11.20
Zwangsehen härter bestrafen
2:30 min
Justitieminister Beatrice Ask.

Schwedens Regierung will die Gesetzgebung in Bezug auf Kinder- sowie auf Zwangsehen verschärfen. Unter anderem soll als neuer Straftatbestand die so genannte Ehenötigung eingeführt werden, schreiben Justizministerin Beatrice Ask und Gleichstellungsministerin Maria Arnholm in der Zeitung Dagens Nyheter.

Ehenötigung soll mit Gefängnis bis zu vier Jahren bestraft werden, schlagen die Ministerinnen vor. Gemeint sind Fälle, bei denen eine Person nicht ausdrücklich zur Ehe gezwungen, bei denen jedoch die schwierige Lage dieser Person ausgenutzt wird, um sie zur Ehe zu bewegen. Für ausdrücklich erzwungene Ehen gilt schon jetzt der Strafbestand der Nötigung. 

Historikerin Haideh Daragahi ist seit Jahren in der Debatte um die Zwangsehe aktiv und begrüßt den jüngsten Gesetzesvorschlag. Gegenüber Radio Schweden sagte sie: „Es muss verboten sein, ein Kind zu einer Eheschließung zu locken oder zu zwingen. Die Mädchen denken oft, es handelt sich um ein Fest. Sie verstehen nicht immer, welche Konsequenzen die Heirat hat. Die Familie besticht die Mädchen mit der Aussicht auf zum Beispiel schöne Kleider, dann scheint das Ganze wie ein Spiel.“ 

Schluss mit Ausnahmen 

Die Altersgrenze von 18 Jahren für eine Eheschließung ist bislang ein dehnbarer Begriff. Immer wieder werden, etwa im Falle von vorehelichen Schwangerschaften, Ausnahmen gemacht. Laut dem neuen Entwurf soll die 18-Jahre-Grenze künftig unverrückbar sein. Strafbar sollen künftig auch Vorbereitungen einer Kinder- oder Zwangsehe sowie Versuche sein, die schwedische Gesetzgebung mit Eheschließungen im Ausland oder informellen Eheschließungen zu umgehen. 

Wichtig ist Expertin Daragahi, dass künftig mehr Druck auf die verschiedenen Religionsgemeinschaften ausgeübt wird. Diese sollen laut Gesetzesvorlage verpflichtet werden, keine Eheschließungen von Minderjährigen mehr durchzuführen. Eine Praxis, die Daragahi schon lange kritisiert. 

„Oft wird eine Trauung im Namen der Religion durchgeführt, ohne diese offiziell registrieren zu lassen. Dann wartet man, bis das Mädchen alt genug ist, und meldet die Eheschließung mit einer gewissen Verzögerung. Das sollte verboten sein.“ 

Kompetenz-Team gegen Zwangsehen 

Parallel zur Verschärfung der Gesetze sollen auch Behörden und andere öffentliche Stellen an Änderungen mitwirken. Auf Initiative der Regierung soll ein zentrales Kompetenz-Team die landesweite Arbeit zur Bekämpfung von Zwangsehen und von Unterdrückung und Gewalt im Namen so genannter Ehrenkultur koordinieren. Sitz des Kompetenz-Teams soll die Provinzialverwaltung Östergötland werden. 

Am Donnerstag soll die entsprechende Gesetzesvorlage dem Gesetzesrat zur Prüfung zugeleitet werden.

Liv Heidbüchel/Ingrid Forsberg

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