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Kampfjets an die Schweiz?

JAS Gripen: Schweden will Schweizer Referendum steuern

Publicerat onsdag 12 februari 2014 kl 13.40
"Alles im Interesse der Steuerzahler"
(4:27 min)
Im Mai fällt das entgültige Urteil in der Schweiz

Vor der im Mai anstehenden Schweizer Volksabstimmung zum Kauf schwedischer Kampfflugzeuge ist die Regierung Schwedens für ihre Lobbyarbeit zugunsten der Befürworter-Seite kritisiert worden.

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Meinungsumfragen zeigen, dass das Milliardengeschäft zwischen den beiden Ländern auf der Kippe steht. Laut Berichten des Schwedischen Rundfunks versucht die schwedische Botschaft in Bern deshalb, aktiv den Meinungsbildungsprozess in der Schweiz zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ein klarer Eingriff in die demokratischen Entscheidungen eines anderen Landes, wie Friedensaktivisten kritisieren:

„Schwedische Regierungsvertreter haben mehrfach betont, dass die demokratischen Abstimmungen zum Kauf der Kampfflugzeuge respektiert werden“, sagt Anna Ek von der Friedensorganisation SFSF. „Gleichzeitig finden geheime Treffen hinter verschlossenen Türen statt, was ein völlig anderes Bild der Lage vermittelt. Es handelt sich hier um subtile Kampagnen, um den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung mitzusteuern und so das Geschäft an Land zu ziehen. Schweden trampelt auf diese Weise durch Grauzonen der Demokratie. Dabei sind gerade wir in Schweden immer schnell dabei, dem Finger auf andere Länder und deren Rüstungsgeschäfte zu zeigen.“

Unsicherer Ausgang bei der kommenden Abstimmung

Am 18. Mai werden die Eidgenossen über den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Wert von etwa 2,5 Milliarden Euro abstimmen. Das Exportgeschäft ist höchst relevant für die Weiterentwicklung der schwedischen Waffentechnologien und für das Ansehen Schwedens und des Herstellers Saab auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Der Ausgang des Referendums gilt jedoch als höchst unsicher: Umfragen vom Herbst sagen eine leichte Mehrheit für die Gegner des Geschäfts voraus.

Die schwedische Regierung will nun offenbar nicht Däumchen drehend auf den Ausgang der Abstimmung warten: Mit Lobby-Aktionen soll in gezielter Zusammenarbeit zwischen der schwedischen Botschaft in Bern und der Schweizer Regierung der Befürworter-Seite der Rücken gestärkt werden. Der Schwedische Rundfunk berichtet, dass der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer die Schweden um ihre Unterstützung gebeten haben soll. Zwar nicht durch direkte Einmischung in den Abstimmungskampf, aber mit der Schaffung eines allgemein positiven Eindrucks von Schweden. Um die Schweden-Sympathien zu befördern, sollen beispielsweise schwedische Künstler verstärkt in dem Land auftreten und positive Schilderungen des skandinavischen Landes in Schweizer Medien lanciert werden. Ein Schweizer Fernsehteam soll auch mit dabei sein, wenn sich Ueli Maurer beim kommenden Wasa-Lauf  die Langlaufskier anschnallt. Zudem sollen in regelmäßigen Abständen die Gripen-Kampfjets in der Schweiz aufsteigen und sich so den Eidgenossen präsentieren.

Nicht weiter tragisch, finden Diplomaten

Nicht weiter tragisch und „völlig normal“ findet der Diplomat Sven Hirdman, der mitunter aktiv am Zustandekommen des Rüstungsdeals mitgearbeitet hat, derartige Kampagnen: „Der schwedische Staat hat Hunderte Milliarden Kronen in die Entwicklung dieses Flugzeugs gesteckt. Aus diesem Grunde haben Staat und Steuerzahler ein Interesse daran, dass ein Export in die Schweiz zustande kommt. Deshalb ist es nur natürlich, dass die schwedische Botschaft in Bern bei der Entscheidung der Schweizer etwas mithilft. Sie machen Werbung für den JAS Gripen und klären über die Eigenschaften des Flugzeuges auf. Es besteht kein Zweifel, dass die französische oder US-amerikanische Botschaft ganz genauso handeln würde, wenn sie nun für ein solches Geschäft in Frage kämen.“

Regierungsvertreter wissen von nichts

Völlig normale Lobbyarbeit also? Schwedische Regierungsvertreter weisen jedenfalls jegliches Wissen über derartige PR-Kampagnen ab. Sowohl Handelsministerin Ewa Björling als auch Außenminister Carl Bildt betonen, dass sie nicht über die Aktionen informiert seien. Der Schwedische Rundfunk berichtet allerdings, dass die Botschaft in Bern interne Informationen über die Lobbyaktivitäten an die Büros Björlings, Bildts, und im Übrigen auch Ministerpräsident Fredrik Reinfeldts geschickt habe. Auf Twitter schrieb Außenminister Bildt am Mittwoch, solche Aktivitäten seien „selbstverständlich und natürlich für eine Botschaft.“ Anschließend mokierte sich Bildt über die Berichterstattung des Schwedischen Rundfunks mit dem ironischen Hinweis, dass auch ein Botschaftsevent in Genf zur Präsentation schwedischer Kinderbücher eine Kampagne und er darüber „unerhört erschüttert“ sei.

Auch der verantwortliche Botschafter in der Schweiz, Per Thöresson, betont, dass es sich hierbei um die übliche Arbeit einer Botschaft handle: „Es handelt sich hier nicht um einen Plan, mit dem das Meinungsbild in der Schweiz beeinflusst werden soll. Es ist lediglich eine Liste über alle Events, die wir geplant haben. Der Ausgang der Schweizer Abstimmung ist ungewiss, und wir werden unsere Planung durchführen. Wir können daran nichts Ungewöhnliches finden.“

Saab-Spenden aber unerwünscht

Als eher ungeeignet stellte sich allerdings eine andere Form schwedischer Einmischung in den Abstimmungskampf heraus: Am Dienstag haben Gripen-Hersteller Saab und die Befürworter des Kaufs in der Schweiz bestätigt, dass schwedische Spenden an die Kampagne „Verein für eine sichere Schweiz“ wieder zurückgegeben wurden. Etwas mehr als 160.000 Euro hatte der Gripen-Hersteller gespendet – nicht genug für die Beteiligten, um einen politischen Eklat in dem Abstimmungskampf zu riskieren.

Hansjörg Kissel / SR Ekot


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Schweizer Verteidigungsminister wiegelt ab

schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigt mit einem Zollstock wieviel das schwedische Kampfflugzeug ksoten wird. Links einer der schweizerischen Testpiloten in Schweden (Foto: Daniel Alling / Sveriges Radio)

Der schwedischen Regierung und dem Flugzeughersteller Saab wird also Einmischung in die Abstimmung über den Gripen in der Schweiz vorgeworfen.

Im Interview mit dem Schwedischen Rundfunk versichert der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer, dass Schweden keine Werbeaktionen in der Schweiz betreibe. Die Kontakte mit Schweden liefen nicht direkt mit der schwedischen Regierung, sondern über Per Thöresson, Schwedens Botschafter in der Schweiz.

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