Einige Wünsche bleiben offen
Reporter ohne Grenzen

Pressefreiheit: Schweden Schlusslicht in Nordeuropa

"Überwachung erzeugt ein Klima der Ansgt"
3:16 min

In Sachen Pressefreiheit hinkt Schweden den übrigen nordeuropäischen Ländern hinterher. Das belegt die Rangliste zur Pressefreiheit, die die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) jährlich veröffentlicht. Auf der aktuellen Liste landet Schweden auf Platz zehn und somit hinter dem Erstplatzierten Finnland sowie hinter Norwegen, Island und  Dänemark.

Dass Schweden wie schon in den zwei vorangegangenen Jahren von seinen Nachbarn überflügelt wird, begründet Urban Löfqvist, Kanzleichef der schwedischen Abteilung  von Reporter ohne Grenzen, vor allem mit einem Stichwort: FRA. Das Abhör-Gesetz, das seit 2010 gilt, erlaubt es dem militärischen Abhördienst FRA, den Internet- und Handy-Verkehr von Bürgern über die Landesgrenzen hinweg auch ohne Straftat-Verdacht zu überwachen.

„Zum Einen geht es also um das FRA-Gesetz“, erläutert Löfqvist die Beurteilung Schwedens durch die Reporterorganisation. „Eine Rolle spielen aber auch Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips und Fälle von Drohungen und Gewalt gegenüber Journalisten.“

Überwachung auf Schwedisch

Im Ranking 2010 hatte sich Schweden mit mehreren anderen Ländern noch einen stolzen ersten Platz geteilt. Seither ist es also um neun Ränge abwärts gegangen. Der jährliche Pressefreiheits-Index berücksichtigt Kriterien wie Selbstzensur oder den wirtschaftlichen Druck, unter dem Medienmitarbeiter stehen. An der Messung beteiligt sind insgesamt 179 Länder. In den meisten von ihnen gibt es dem FRA-Gesetz ähnelnde Bestimmungen. Laut Urban Löfqvist ist das schwedische Gesetz aber von besonderem Kaliber.
„Das FRA-Gesetz scheint etwas strikter und härter zu sein als seine Entsprechungen in bestimmten anderen europäischen Ländern. Das haben wir also bei der Bewertung berücksichtigt. Wir befürchten, die Anwendung von Gesetzen solcher Art kann die Pressefreiheit negativ beeinflussen. Dies sind allerdings vor allem unsere eigenen Annahmen. Wir wissen nicht genau, ob Journalisten infolge solcher Gesetze stärker zur Selbstzensur neigen. Möglicherweise traut sich aber so mancher nicht mehr, das Internet so frei anzuwenden wie früher. Solche Gesetze, solche Überwachungssysteme können ein Klima der Angst erzeugen.“

Quellenschutz in Gefahr

So könnten Journalisten infolge der neuen, strikten Überwachungssysteme möglicherweise ihren Gesprächspartnern nicht mehr den gerade bei sensiblen Themen so wichtigen Quellenschutz garantieren, erläutert Löfqvist. Als beunruhigenden schwedischen Trend sieht er auch Drohungen gegen Journalisten. Zwar seien solche Fälle noch vergleichsweise selten. „Aber man sollte diese Art von Drohungen nicht unterschätzen. Eine gemeinsame Untersuchung von Polizei und Schwedischem  Journalistenverband hat kürzlich ergeben, dass schwedische Journalisten häufiger bedroht werden, als man zunächst angenommen hatte. Es besteht das Risiko, dass wir auf diese Weise einen feigeren Journalismus bekommen.“

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