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Undeutliche Fahrzeughalterregelung

Gerichtsvollzieher bei unbezahlten Knöllchen

170 Millionen Euro an Strafzettelgebühren und Kfz-Steuern bleiben jährlich unbezahlt

Nichtbezahlte Strafzettel könnten künftig die Beschlagnahmung des Autos zur Folge haben.

Laut einem neuen Gesetzesvorschlag, der ab Mai in Kraft treten könnte, soll der Gerichtsvollzieher eingeschaltet werden, wenn Strafzettel und Kfz-Steuern ignoriert werden, berichtet die Zeitung Sydsvenskan. Mit dem neuen Gesetz soll vor allem die Praxis unterbunden werden, Autos zu verleihen, die weder besteuert, versichert oder geprüft sind. Hintergrund dieser Geschäftspraxis ist eine undeutliche Gesetzgebung, die es ermöglicht, dass mehrere Personen als Besitzer eines Autos gelten können. Ein Autofahrer, der angibt, einen Wagen nur zu leihen, kann dabei ebenso als Besitzer gelten wie der eigentlich registrierte Fahrzeughalter. Wird die Strafzahlung ignoriert, so bleibt häufig offen, wer zur Kasse gebeten werden kann.

Laut dem Zeitungsbericht bleiben aufgrund dieser undeutlichen Regelung jährlich umgerechnet mehr als 170 Millionen Euro an Strafgebühren und Steuern unbezahlt.

Künftig soll die fällige Zahlung daher direkt an das Auto, und nicht den Besitzer gekoppelt werden. Der Gerichtsvollzieher kann den Wagen beschlagnahmen und diesen, sollte die Zahlung auch nach drei Monaten ausbleiben, verschrotten oder verkaufen, so der Vorschlag.

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