Der Ministerpräsident und sein Finanzminister
Sparen in guten Zeiten

Ministerpräsident will stärkere Haushaltsdisziplin

Für künftige Haushaltspläne hat Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Montag eine stärkere  Finanzdisziplin angekündigt.

Bis 2016 gebe es keine Möglichkeiten mehr für weitere Steuersenkungen, so Reinfeldt gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Ein wirtschaftlicher Aufschwung sei in Sicht, weshalb eine straffere Finanzpolitik erforderlich sei. In wirtschaftlich guten Zeiten müssten Überschüsse zurückgelegt werden.

Der Ministerpräsident bestätigte zudem frühere Aussagen von Finanzminister Anders Borg, laut denen in manchen Bereichen neue Steuererhöhungen nötig seien, um anstehende Reformen wie etwa im Schulwesen zu finanzieren. Borg hatte am Samstag Steuererhöhungen im Bereich Kfz, Alkohol und Tabak angekündigt. Beobachter hatten diese geplanten Steuerhöhungen als vollständige Kehrtwende in der finanzpolitischen Richtung der Allianzregierung gedeutet – nicht zuletzt, da im aktuellen Finanzhaushalt zahlreiche Steuersenkungen eingeplant waren.

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