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Janukowitsch hat Blut an den Händen, wirft ihm Bildt vor
Gewaltsame Ausschreitungen in Kiew

Schweden über Ukraine besorgt

"Janukowitsch hat Blut an den Händen"
3:35 min

Die Entwicklung in der Ukraine beunruhigt die schwedische Regierung. Außenminister Carl Bildt richtet dabei auch scharfe Kritik an Russland. Das Land setze seine Nachbarn einem unakzeptablen Druck aus.

„Es ist ein schwarzer Tag für Europa. Auf den Straßen einer unserer Hauptstädte werden Menschen getötet, weil sie einfache und selbstverständliche Forderungen nach Demokratie, Reformen und europäischer Zusammenarbeit gestellt haben.“ 

Mit diesen Worten eröffnete Schwedens Außenminister Carl Bildt seine Außenpolitische Erklärung am Mittwoch im Reichstag. Bildt erinnerte daran, dass die EU mittels der Östlichen Partnerschaft die Tür zu mehr Zusammenarbeit, Handel, Reformen und Integration geöffnet habe. 

Janukowitsch verantwortlich  

Gleichzeitig ließ der Außenminister keinen Zweifel daran, wer die Schuld am Scheitern der Bemühungen trage. „Seit vergangenem Sommer führt die russische Regierung eine zielgerichtete Offensive durch, um die Ukraine vom ursprünglich gewählten Weg abzubringen. Brutale Handelsverbote vermischt mit offenen Drohungen brachten eine wacklige Führung zum Nachgeben.“ 

Die Ukraine hätte heute schon viel weiter auf ihrem Weg in Richtung Europa und eine bessere Zukunft sein können, betonte Bildt. Die Verantwortung für die Toten und Verletzten in Kiew trage zweifelsohne der Präsident. 

„Janukowitsch hat heute Blut an den Händen. Ich befürchte, dass der von ihm eingeschlagene Weg zu noch mehr Leid und Gewalt führen wird. Mit einem Schritt auf die Opposition zu, hätte er das Geschehene verhindern können.“ 

Bildt geht dennoch davon aus, dass die ukrainische Bevölkerung sich früher oder später dieser Führung, die mit Gewalt regiert, entledigen werde. 

Keine Treffen mit Europarat-Gesandten 

In Kiew vor Ort befinden sich derzeit zwei Gesandte des Europarats, darunter Marietta de Pourbaix Lundin, die für die konservativen Moderaten im schwedischen Reichstag sitzt. Geplant waren verschiedene Treffen mit dem Präsidenten und anderen Regierungsvertretern, Staatsanwälten, Oppositionsführern und NGOs. Was angesichts der jüngsten Geschehnisse aus den Treffen werde, sei höchst unklar, sagte Pourbaix Lundin gegenüber Radio Schweden. 

„Ich bin mir nicht sicher, ob der Präsident uns treffen möchte. Er will wohl nicht hören, was wir ihm zu sagen haben, schließlich hat er die Order gegeben, den Unabhängigkeitsplatz gewaltsam zu räumen. Wir werden deutlich machen, dass dies unakzeptabel ist und er jegliche Grenzen überschritten hat. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Polizisten so gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.“ 

Sanktionen geplant 

Ein Ausschluss der Ukraine aus dem Europarat stehe nicht zur Debatte, betonte Pourbaix Lundin. Um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen zu können, sei eine Mitgliedschaft von entscheidender Wichtigkeit für die Bevölkerung. Dennoch müsse die Regierung mit Sanktionen rechnen. 

„Die Resolution vom Januar besagt zweierlei: Kiew darf nicht gegen die Menschenrechte verstoßen – was man durch die Gewalt gegen die Bevölkerung ganz klar getan hat – und der Unabhängigkeitsplatz darf nicht mit Gewalt gestürmt werden. An beide Punkte hat man sich nicht gehalten. Dies bedeutet, dass wir vorschlagen, der Ukraine das Stimmrecht zu entziehen. Das ist vielleicht nur ein Schlag in die Luft, aber das sind nun einmal unsere begrenzten Möglichkeiten.“

Liv Heidbüchel

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